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Wirtschaft
02/28/2012

Notverstaatlichung: Volksbanker sollen mitretten

Die Regierung will nicht, dass die Volksbank-Rettung die Budgetsanierung gefährdet. Jetzt wird gestritten, wer das alles zahlt.

von Irmgard Kischko

Knapp mehr als eine Milliarde Euro kostet den Staat die nicht ganz freiwillige Rettung der Volksbank-AG (ÖVAG). Die geplante Erhöhung der Bankensteuer deckt dies nur zum Teil ab. 220 Millionen Euro sollen daher die Genossenschafter der Volksbanken beitragen, lautet eine Forderung der Politik.

Damit würden rund 780.000 Österreicher, die Genossenschaftsanteile an einer Volksbank halten, mitzahlen müssen. Diese Nachricht sorgt im Volksbankenverband für riesigen Aufruhr. Denn die Genossenschafter sind niemand anderer als der Großteil der einfachen Kunden der regionalen Volksbanken. Sie müssten im Durchschnitt 300 Euro zahlen, damit die Volksbank AG überleben kann. „Es ist schwer vorstellbar, dass diese Miteigentümer nicht zahlen“, heißt es in Regierungskreisen. In der Volksbank AG und auch im Verband weist man diese Idee als absurd zurück. Sie sei auch nicht Thema der Verhandlungen mit der Regierung gewesen, heißt es.

Sicher ist, dass die Teilverstaatlichung der Volksbank das Budgetdefizit heuer um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Den Sanierungspfad des Budgets will die Regierung aber keinesfalls verlassen. Daher muss sie nach zusätzlichen Financiers für die Volksbank-Rettung suchen. Zudem will der Staat seinen ÖVAG-Anteil – der zwischen 41 und 49 Prozent liegen wird – möglichst rasch wieder verkaufen. Spätestens 2017 müsse der Staat ohnehin aussteigen. Das ergebe sich schon allein aus EU-Vorschriften, sagte Finanzministerin Maria Fekter.

Chef-Wechsel

In Bankenkreisen haben indes Spekulationen über einen Chef-Wechsel in der ÖVAG begonnen. Der Vertrag von Generaldirektor Gerald Wenzel läuft im April aus. Ihm könnte der Vize-Chef, Michael Mendel, folgen, der schon lange als starker Mann in der Bank gilt. Im Aufsichtsrat der ÖVAG wird der Staat künftig mitreden. Er wird mehrere Personen in das Kontrollorgan der Bank entsenden.

In der Gerüchteküche über den künftigen ÖVAG-Chef wird auch Ex-BAWAG/PSK-Vorstand Stephan Koren genannt, der jedoch Ambitionen auf den ÖVAG-Chefsessel im KURIER-Gespräch zurückwies. Koren galt als einer der großen Befürworter eines Zusammenschlusses von BAWAG und ÖVAG. Fusionsgespräche scheiterten allerdings 2010.
Ob der BAWAG-Eigentümer, der US-Fonds Cerberus, nochmals Interesse an den Volksbanken hat, wird in Bankenkreisen bezweifelt. Denn Cerberus wolle seine Bank selbst möglichst rasch verkaufen.

Sorgen-Banken

Nach der Staatsmilliarde für die ÖVAG dürfte bald das nächste Steuergeld in ein Finanzinstitut fließen: Die Ende 2008 notverstaatlichte ehemalige ÖVAG-Tochter, Kommunalkredit, braucht laut Finanzministerin Fekter Geld. Sie rechnet mit 500 Millionen Euro, die der Staat in diese Bank stecken muss. Die „bad bank“ der Kommunalkredit sitzt auf einem Berg griechischer Anleihen und Kreditausfallsversicherungen. Der Schuldenerlass für Griechenland dürfte für diese Bank ohne Geldzufuhr vom Staat unfinanzierbar werden.

Drittes Sorgenkind unter den Banken ist die Hypo Kärnten. Die Ende 2009 verstaatlichte Bank braucht spätestens zu Jahresende 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital. Schafft es die Hypo bis dahin nicht, durch Verkäufe von Bankteilen das Geld zusammenzubringen, wird wieder der Staat einspringen müssen.

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