Notenbank-Chefs im Visier der Justiz

Die Provisionsaffäre in der Banknoten- und Sicherheitsdrucktochter OeBS wird für die Nationalbank äußerst unangenehm. Die Justiz sorgte am Montag für einen Knalleffekt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den gesamten aktuellen und ehemaligen Aufsichtsrat der OeBS seit 2005 ein Strafverfahren eingeleitet. Wegen des Verdachts der Kenntnis von Bestechung ausländischer Amtsträger - in Zusammenhang mit der Akquisition von Aufträgen für Aserbaidschan und Syrien.

Insgesamt wird gegen mehr als 20 Beschuldigte ermittelt. Darunter gegen drei der vier Nationalbank-Direktoren, die oberste operative Führungsebene der Bank: OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek und Direktor Peter Zöllner. Auch gegen Ex-Gouverneur Klaus Liebscher sowie gegen den ehemaligen Chef der Notenbank-Tochter Münze, Kurt Meyer, laufen die Ermittlungen. Ebenso gegen die vom Betriebsrat delegierten OeBS-Aufsichtsräte, Notenbank-Betriebsratschefin Martina Gerharter, Roman Hohl und Thomas Laurent. Das Verfahren gegen die Aufsichtsräte wurde auf Grund von Aussagen der beschuldigten, ehemaligen OeBS-Geschäftsführer eingeleitet.

Kooperation

Der Aufsichtsrat der OeBS weist die Vorwürfe "entschieden zurück", und spricht von "formellen Gründen" für die Einleitung des Verfahrens. Man sei an einer lückenlosen Aufklärung interessiert und werde mit den Behörden voll kooperieren. Wiewohl der Aufsichtsrat zugibt, über die Vertriebsprovisionen informiert gewesen zu sein. Aus den vorliegenden Informationen und der Beantwortung von Fragen im Aufsichtsrat konnte man aber davon ausgehen, "dass den Zahlungen auch Leistungen gegenüber standen und die Akquisition von Aufträgen ordnungsgemäß abgewickelt wurde". Der Aufsichtsrat habe sofort nach Vorliegen der ersten Verdachtsmomente gehandelt. Die OeBS-Geschäftsführung wurde gefeuert und das Notenbank-Direktorium übermittelte am 25. Oktober eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Wie der KURIER bereits berichtete, wurden Provisionszahlungen im Aufsichtsrat zwar hinterfragt, aber nicht gestoppt. So informierte Ex-OeBS-Geschäftsführer Wolf im März 2010 über einen möglichen lukrativen Druck-auftrag über 150 Millionen Stück Banknoten für Aserbaidschan und über eine Provision von zehn Prozent. Bereits im Dezember 2009 wurde der Name der mutmaßlichen Gelddrehscheibe, die Briefkasten-Firma Venkoy, genannt. Laut Aussagen der Beschuldigten habe der ehemalige Münze-Chef Meyer während seiner Zeit als Interims-Geschäftsführer der OeBS die Venkoy überhaupt erst ins Spiel gebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Aufsichtsrat wurde auch darüber diskutiert, die Provisionen sukzessive zu senken.

Insgesamt geht es um rund 17 Millionen Euro. Der Bericht der Sonderprüfer belastet Wolf. Der soll noch im Juni 2011 Provisionszahlungen an die Venkoy angewiesen haben, obwohl der OeBS-Steuerberater bereits Alarm geschlagen hatte.

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