Wirtschaft
23.02.2018

Notenbank-Affäre schadet Ruf Lettlands

EU-Kommissionsvize Dombrovski fürchtet um den Ruf seines Heimatlandes, sieht aber keine Gefahr für die Finanzstabilität.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis fürchtet wegen des Korruptionsverdachts gegen den lettischen Notenbankchef um den Ruf seines Heimatlandes. Zwar bestehe wohl keine große Gefahr für die Finanzstabilität oder die Bewertung der Kreditwürdigkeit, sagte Dombrovskis auf einer "Handelsblatt"-Konferenz am Freitag in Berlin. "Es ist mehr eine Frage der Beschädigung der Reputation."

Notenbankchef und EZB-Währungshüter Ilmars Rimsevics ist wegen Korruptionsverdachts vom Dienst suspendiert. Für Unruhe sorgen auch Geldwäschevorwürfe gegen die drittgrößte Bank des Landes, die ABLV.

Rimsevics bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne. Dombrovskis wies darauf hin, dass es einen EU-Rechtsrahmen gebe beim Vorgehen gegen Geldwäsche. Allerdings sei die Durchsetzung eine nationale Aufgabe. Die Frage sei deshalb, ob es in diesem Bereich nicht mehr gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene geben sollte.

"Keine Panik im Markt"

Die lettische Finanzaufsicht trat unterdessen Befürchtungen entgegengetreten, die Schwierigkeiten bei der ABLV könnten sich auf die gesamte heimische Branche ausweiten. "Wir sehen momentan keine Panik im Markt", sagte Behördenchef Peters Putnins. Er gehe nicht davon aus, dass die Probleme eine Gefahr für das Finanzsystem des baltischen Euro-Landes seien. Auch Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola erklärte, die ABLV habe zwar eine gewisse Bedeutung, jedoch keine kritische. Da die Bank nicht systemrelevant sei, würde die Regierung sie im Fall eines Zusammenbruchs nicht retten. Gegenwärtig seien keine weiteren Maßnahmen nötig. Die ABLV hat von der Zentralbank des Landes fast 100 Millionen Euro an Hilfen erhalten und hat um weitere 480 Millionen Euro gebeten. Die Entscheidung darüber stand zunächst aus.

Der ABLV wird vorgeworfen, in Geldwäsche von Kunden aus Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Da rund 40 Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland kommen, waren Sorgen aufgekommen, dass Ansteckungsgefahren für andere Banken bestehen könnten. Die Vorwürfe gegen ABLV wurden von den USA erhoben. Die Finanzlage des Instituts spitzte sich daraufhin erheblich zu. Die Europäische Zentralbank (EZB) ordnete an, dass die heimischen Aufseher bis auf weiteres sämtliche Auszahlungen der Bank unterbinden. Zudem setzte sie dem Institut eine Frist bis zu diesem Freitag, um die Finanzierungslücke zu schließen. Die Bank selbst erklärte, dass eine Schrumpfkur nötig werden könnte, sprach sich jedoch gegen eine Abwicklung aus.