Schweizer müssen bei Amazon Zölle berücksichtigen - bald auch die Briten?

© APA/EPA/HANNAH MCKAY

Großbritannien
04/28/2016

Not amusing: Das wären die Folgen des "Brexit"

Rechtschaos nach EU-Austritt? In zwei Jahren alles neu auszuhandeln sei "fast aussichtslos", sagen Juristen.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Ja oder Nein zur EU: Die Frage, über die die Briten am 23. Juni abstimmen werden, könnte kaum einfacher sein. Die Konsequenzen eines Nein-Votums hätten es allerdings in sich, sagen Rechtsexperten. Wie das Referendum ausgehen wird, ist derzeit noch völlig offen. In Umfragen liefern sich EU-Befürworter und Europaskeptiker ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Was passiert, wenn die Mehrheit der Briten tatsächlich für den "Brexit", den Abschied von der EU, stimmt?

Als Erstes müsste die britische Regierung den Austrittswunsch offiziell kundtun. Ab dann tickt die Uhr. Es blieben nämlich nur zwei Jahre Zeit, um einen neuen Vertragsstatus zu verhandeln. Nicht sehr realistisch, sagt Florian Klimscha, Finanzrechtsexperte der Anwaltskanzlei Freshfields in Wien: "Wenn man vergleicht, wie lange Verhandlungen alleine für Freihandelsabkommen dauern, so ist es bei der Menge der Fragen, die sich stellen, beinahe aussichtslos, das in zwei Jahren zu verhandeln."

Was, wenn die zwei Jahre ergebnislos verstreichen?

Während dieser Frist würde sich zunächst nichts ändern, die Briten blieben ein vollwertiges EU-Mitglied. Schafft man es jedoch nicht, sich zu einigen (oder zumindest die Frist zu verlängern), würde der Extremfall eintreten: Großbritannien fiele gegenüber der EU auf den Status eines x-beliebigen Drittlandes, es würden nur die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Den Briten ginge es ähnlich wie den USA – ohne Handelsabkommen TTIP. Einigen EU-Gegnern wäre das nur recht.

Wie würden die Verhandlungen ablaufen?

Die Briten wickeln ungefähr die Hälfte ihres Handels mit der EU ab. Somit ist klar, dass beide Seiten großes Interesse an einer Einigung hätten, sagt Klimscha. Allerdings müssten die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Da könnte es Länder geben, die sich strikt gegen Sonderrechte aussprechen, wendet Stephan Denk, Freshfields-Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht, ein: "Allein aus disziplinierenden Gründen: Die EU will schließlich keine attraktive Austrittsoption schaffen."

Gibt es Vorbilder für die neue Rolle der Briten?

Die EU werde kein zweites Schweizer Modell wollen, sagt Denk: Dort sorgt eine Vielzahl bilateraler Verträge für ein schwer zu durchdringendes Regelungsgeflecht. Wahrscheinlicher sei das norwegische Modell: Die Briten hätten weitgehend unveränderten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Sie könnten aber weniger mitbestimmen und müssten weiterhin große Teile des EU-Rechts mittragen. Beiträge zum EU-Budget würden ebenfalls fällig, wenn auch in kleinerem Maßstab.

Wäre London als größter Finanzplatz bedroht?

Schlimmstenfalls könnte eine Bank, die ihre Lizenz im Vereinigten Königreich hat und europaweit aktiv ist, nach dem Wegfall von Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit nicht mehr in der EU tätig sein. "Da müsste man Lösungen finden", sagt Klimscha. Aus London werde aber sehr viel internationales Geschäft gemacht, das über die EU hinausreicht. Ein "Brexit" hätte wohl Einfluss, die Investitionen würden leiden. Die Dimension sei aber schwer abzuschätzen.

Welche Fragen könnte ein "Brexit" noch aufwerfen?

Die Unsicherheit wäre riesengroß. "Es gibt viele offene Punkte", betont Florian Klimscha. Das betreffe Fragen wie: Was ist die Folge für hochregulierte Industrien wie Telekom oder Energie? Oder im Alltag: Wie sieht es künftig mit Online-Bestellungen aus UK aus? Wer in der Schweiz bei Amazon bestellt, kennt das: er muss die Zollbestimmungen berücksichtigen. Was wären die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, etwa für die vielen Handwerker aus Polen, die in Großbritannien tätig sind? Was aus öffentlichen Aufträgen würde, wäre ebenfalls unklar: "Könnte es da zu einer Marktabschottung kommen, dürften also UK- oder EU-Unternehmen aus Vergabeverfahren ausgeschlossen werden?", fragt sich Stephan Denk. Wäre das Vereinigte Königreich aus EU-Sicht noch ein sicherer Datenaufbewahrungsort? Wie stünde es um die Durchsetzung von Gerichtsurteilen? Wie um EU-Patente? Fragen über Fragen.

Wie können sich Unternehmen darauf vorbereiten?

Viele Firmen haben eigene "Brexit Groups", um Risiken abzuwägen. Gleich am 24. Juni dürfte nicht viel passieren. Die Währungskurse könnten schwanken, eine akute Bedrohung gebe es aber in den seltensten Fällen. Und um den Plan B zu entwerfen, sei es zu früh. Klimscha: "Dazu müsste zumindest klar sein, über welches Vertragsmodell eigentlich verhandelt wird."

Stephan Denk(oben) ist Partner bei Freshfields. Er leitet im Wiener Büro der Sozietät den Bereich für Öffentliches Wirtschaftsrecht.

Florian Klimscha ist ebenfalls Partner bei Freshfields und Finanzrechtsexperte der Sozietät.

Ein EU-Austritt wäre ein „schwerer negativer Schock“ für die Wirtschaft und käme die Briten teuer zu stehen: Jeder Haushalt müsste mit Einbußen in Höhe eines Monatsgehalts rechnen, behauptet eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Bei einem „Brexit“ wäre die britische Wirtschaftskraft im Jahr 2020 um gut drei Prozent niedriger als bei einem Verbleib in der Union. Das würde für jeden Briten-Haushalt einen Verlust von 2200 Pfund ausmachen (2840 Euro). Bis 2030 würde der Verlust auf 3200 Pfund (4100 Euro) ansteigen. Im Gegenzug ersparten sich die Briten nur 0,3 bis 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr an EU-Beiträgen. Spürbar wäre das „Farewell“ auch für die Rest-EU: Ihre Wirtschaftsleistung wäre 2020 ein Prozent niedriger als beim unveränderten Status.

Hohe Unsicherheit

Das Vereinigte Königreich müsste nicht nur den Zugang zum EU-Binnenmarkt neu verhandeln, sondern auch mit 53 Ländern, bei denen es jetzt von EU-Handelsabkommen profitiert. Für einen Pakt mit den USA müssten sich die Briten „hinten anstellen“, hatte US-Präsident Barack Obama kürzlich in Berlin betont. Die Verhandlungen mit der EU über TTIP hätten für die USA Vorrang.

Der Finanzschock wäre laut OECD weithin spürbar, weil andere Währungen gegenüber dem Pfund aufwerten würden. Wenn sich die Finanzströme umkehren und Geld abfließt, könnten die Briten auf Dauer Schwierigkeiten bekommen, ihr hohes Leistungsbilanzdefizit von 7 Prozent des BIP zu finanzieren. Die Kosten für die Versicherung gegen einen Zahlungsausfall haben sich für britische Staatsanleihen seit Oktober schon verdreifacht.

Die Unsicherheit sei spürbar, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in London: „Großbritannien erlebt das geringste Wachstum seit 2012.“ Stimmt, bestätigen Statistiker: Das Wachstum schwächte sich deutlich ab – von 0,6 Prozent Ende 2015 auf 0,4 Prozent Anfang 2016.

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