Wirtschaft 05.12.2011

Noch drei Wochen, bis USA das Geld ausgeht

Montagnachmittag wird Obama mit den Republikanern weiter über die Schuldenobergrenze verhandeln, bisherige Gespräche blieben ergebnislos.

Beinahe täglich sitzen US-Präsident Barack Obama und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, nun schon bei Krisentreffen im Weißen Haus, um die USA vor einem finanziellen Super-GAU zu bewahren. Er naht mit Riesenschritten, jener 2. August, an dem die USA offiziell zahlungsunfähig sein könnten - es sei denn, Demokraten und Republikaner einigen sich doch noch auf einen Kompromiss. Doch auch beim Spitzengespräch am Sonntag zeichnete sich keine Lösung ab. Das Treffen wurde nach 75 Minuten beendet. Ohne Angaben zu Ergebnissen wurden die Gespräche auf Montag vertagt. Die Parteispitzen von US-Demokraten und Republikanern würden am Montagnachmittag (Ortszeit) erneut ins Weiße Haus kommen, um die Diskussionen über die Schuldenkrise fortzusetzen, erklärte der Kommunikationsdirektor von US-Präsident Barack Obama, Dan Pfeiffer, am Sonntag über Twitter.

Einig sind sich die beiden Seiten nur im Prinzip: Die offizielle Schuldenobergrenze der USA (derzeit bei astronomischen 14,3 Billionen Dollar) wird angehoben. Nur so können die USA weiter Schulden aufnehmen und ihre Zahlungen bedienen. Doch bei der Frage, in welchem Ausmaß und vor allem wie gespart werden soll, bleibt weiter der Knackpunkt der Verhandlungen. Einer noch vor wenigen Tagen avisierten "großen Lösung", bei der das US-Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um vier Billionen Dollar verringert werden soll, erteilte Boehner noch unmittelbar vor dem Treffen am Sonntag eine Absage.

Steuerschlupflöcher

Obama hat nur noch wenig Zeit eine Einigung in Sachen Schuldenobergrenze zu erwirken.
© Bild: epa

Realistisch sei vielmehr eine "kleine Lösung", also Einsparungen von rund zwei Billionen Dollar. Was Boehner dabei kategorisch ausschließt, sind Steuererhöhungen. Doch in den Reihen der moderaten Republikaner mehrten sich zuletzt die Zeichen, von ihrem Dogma des "totalen Neins" zu höheren Abgaben abzurücken. Zumindest Steuerschlupflöcher könnten geschlossen werden, was vor allem Amerikas Super-Reiche treffen würde: So geriet etwa zuletzt die (den Demokraten nahestehende) Medien-Multimillionärin Ariane Huffington ins Gerede, die dank - legaler - Abschreibungen nur wenige hundert Dollar Steuern pro Jahr zahlt.

Während Obama und Boehner über ihren Streit kaum einen Staatsbankrott riskieren dürften, sieht es an den radikalen Rändern der beiden großen US-Parteien anders aus. Vor allem die ultrarechte Tea Party, die einige Abgeordnete im Kongress hat, wehrt sich kategorisch gegen weiteres Schuldenmachen und damit eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Vehement tritt sie auch gegen die staatliche Unterstützung für Arbeitslose ein: Das würde die Armen nur ermutigen, lautet das Credo der Tea Party, arm zu bleiben.

( KURIER , apa ) Erstellt am 05.12.2011