Niederlande: Regierung tritt zurück

Die Niederlande ist möglicherweise ihre Regierung los.

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte sah sich am Montag gezwungen, Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anzubieten.

Zu Fall gebracht wurde die Minderheitsregierung Ruttes durch den Rechtspopulisten Geert Wilders nach einem Streit um Einsparungen bei der Euro-Rettung. Wilders, der Chef der Freiheitspartei PVV ist, entzog dem Kabinett von Ruttes VVD und der christdemokratischen CDA die Unterstützung.

Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit Wilders gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen. Das Haager Parlament will darüber sowie über Auswege aus der Krise an diesem Dienstag in einer Sondersitzung beraten. Die Vorgängerregierung war vor zwei Jahren am Streit über den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen.

Neuwahlen

Bei Zustimmung der Königin zum Rücktritt müssen in etwa 80 Tagen Neuwahlen stattfinden. Das Rutte-Kabinett soll zunächst als Übergangsregierung im Amt bleiben, kann aber keine wesentlichen Entscheidungen mehr durch das Parlament bringen. Dazu gehört ein Paket von Sparmaßnahmen, die nach Angaben Ruttes erforderlich sind, um die Auflagen des EU-Fiskalpaktes erfüllen zu können.

Bei der EU in Brüssel hieß es, man vertraue trotz der Krise in den Niederlanden darauf, dass Den Haag sich an die europäischen Spielregeln halte. Das Land müsse erreichen, dass das Staatsdefizit wie im Fiskalpakt vorgesehen nicht über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwächst. Davon sei auch EU-Währungskommissar Olli Rehn (Finnland) überzeugt, erklärte dessen Sprecher vor Reportern in Brüssel. "Dabei geht es nicht um Brüssel, sondern darum, dass dies gut wäre für die Niederlande und ihre Bürger", sagte er.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärt, das Kabinett in Den Haag wolle ungeachtet der akuten politischen Krise im Parlament "Tweede Kamer" um Unterstützung für die Sparpläne und die Einhaltung der EU-Regeln nachsuchen. Man hoffe auf Hilfe durch die Opposition für jeweils erforderliche Mehrheiten. Brüssel erwarte auch von den Niederlanden, dass sie bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits auf maximal drei Prozent vorlegen.

Kleine Parteien im Parlament

Das niederländische Parteienspektrum ist breitgefächert. Das Verhältniswahlrecht ermöglicht demnach auch kleinen Parteien, in die Parlamente einzuziehen. Auf nationaler Ebene werden die Niederlande daher stets von Koalitionen regiert, die häufig nur unter Schwierigkeiten zustande kommen. Derzeit haben zehn Parteien Parlamentarier entsandt.

Am 20. Februar 2010 war die Regierungskoalition aus konservativer CDA, sozialdemokratischer Partei der Arbeit (PvdA) und christlicher Union (CU) am Streit über den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni bildete die unternehmerorientierte VVD als stärkste Kraft eine Koalition mit der CDA - geduldet von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders.

Ursprünglich verfügten sie über 76 der insgesamt 150 Sitze in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Seit dem Fraktionsaustritt eines PVV-Abgeordneten im März 2011 ist die knappe Regierungsmehrheit jedoch dahin.

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