Wirtschaft 13.04.2017

NGOs wollen mehr Mitsprache in der Politik

Vereine erledigen wichtige Arbeit, etwa für Kranke, Behinderte, Langzeitarbeitslose © Bild: Angelman Verein Österreich

Gemeinnützige Vereine kritisieren Außenminister Kurz und stärken sich durch Zusammenschluss.

1700 heimische gemeinnützige Vereine - von Behindertenorganisationen über Job-Hilfen für Langzeitarbeitslose, Pflege- und Integrationsgruppen bis zu Kultur- und Umweltorganisationen - haben sich zum "Bündnis für Gemeinnützigkeit" zusammengeschlossen.

"Wir sehen uns als Ansprechpartner für die Regierung", sagt Erich Fenninger, Vize der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt. Das Bündnis will die politischen Wünsche und Forderungen der Vereine kanalisieren und bei Gesetzesvorhaben der Regierung Gehör finden. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Vorschriften zum Vergabegesetz sei dies auch einigermaßen gelungen, sagt Judith Pühringer vom Verein arbeit plus. Österreich habe nämlich dabei den Spielraum, der öffentlichen Einrichtungen bei Ausschreibungen zur Verfügung stehe, genutzt. So könnten etwa Unternehmen, die Langzeitarbeitslosen eine Chance gäben, bei der Vergabe bevorzugt werden.

Spenden vor Gericht

Völlig schief gegangen ist dagegen die Neuregelung der Spendenabsetzbarkeit für Kulturvereine. "Jetzt dürfen nur noch Spenden an Kulturvereine, die auch Bundesförderung bekommen, von der Steuer abgesetzt werden. Das schließt den Großteil aller Vereine in diesem Bereich aus", ärgert sich Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur. Die Politik habe das ohne Einbindung der Vereine beschlossen. Sie hätten daher Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.

Solche Fälle sollen künftig vermieden werden. "Wir wollen auf Augenhöhe mit der Politik reden", betont Fenninger. Die Mitarbeiter der Vereine hätten das größte Know-how, das die Politiker auch nützen sollten. "Dieses Land ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht denkbar", sagt Franz Neunteufel , von den "Gemeinnützigen Organisationen".

Ärger über Kurz

Kritik gab es nicht nur an jüngsten Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu NGOs. Auch im jüngsten Regierungsprogramm fehle ein Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit, bemängelte Judith Pühringer von arbeit plus - Soziale Unternehmen Österreich. Zudem sei man bei zahlreichen Gesetzesvorhaben zu wenig eingebunden, auch die Arbeit des sogenannten "dritten Sektors" selbst werde durch gewisse Förderrichtlinien nicht leicht gemacht.

Kritik gab es nicht nur an jüngsten Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu NGOs. Auch im jüngsten Regierungsprogramm fehle ein Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit, bemängelte Judith Pühringer von arbeit plus - Soziale Unternehmen Österreich. Zudem sei man bei zahlreichen Gesetzesvorhaben zu wenig eingebunden, auch die Arbeit des sogenannten "dritten Sektors" selbst werde durch gewisse Förderrichtlinien nicht leicht gemacht.

Kritik gab es nicht nur an jüngsten Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu NGOs. Er hatte den Vereinen vorgeworfen, am Tod Tausender Flüchtlkinge im Mittelmeer mitschuldig zu sein, weil sie mit den Rettungsbooten noch mehr Menschen zur Flucht animierten. Auch im jüngsten Regierungsprogramm fehle ein Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit, bemängelte Judith Pühringer von arbeit plus - Soziale Unternehmen Österreich. Zudem sei man bei zahlreichen Gesetzesvorhaben zu wenig eingebunden, auch die Arbeit des sogenannten "dritten Sektors" selbst werde durch gewisse Förderrichtlinien nicht leicht gemacht.

( kurier.at ) Erstellt am 13.04.2017