75 Verstöße gegen Maastricht-Kriterien

Die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise hat tiefe Spuren in den steigenden Budgetdefiziten der EU-Staaten und auch in den immer größer werdenden Staatsschulden hinterlassen. Das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent des Budgetdefizits wurde von 2009 bis 2012 in den 27 EU-Staaten insgesamt 75 mal gebrochen. Von 2005 bis 2008 war dies lediglich 26 mal der Fall.

Auch bei der Höhe der Staatsschulden gab es in den vergangenen Jahren eine deutliche Verschlechterung. 2005 bis 2008 war die Gesamtverschuldung der EU-Staaten 37 mal über der 60-Prozent-Marke gelegen, 2009 bis 2012 wurde diese Maastricht-Regel gleich 54 Mal verletzt.

Die schwierigsten Jahre für die jährlichen Haushalte waren 2009 und 2010. Beide Male wurde je 22 Mal pro Jahr das Budgetdefizit von 3,0 Prozent überschritten. 2011 waren es 17 EU-Länder und 2012 "nur" mehr 14 Staaten. Für das laufende Jahr ist in der jüngsten Wirtschaftsprognose der Kommission vom Februar lediglich eine leichte Verbesserung vorgesehen, auf 13 Länder, die das Maastricht-Kriterium nicht einhalten, für 2014 eine weitere geringfügige Reduktion auf zwölf Defizitsünder.

Irland: 30,9% Defizit im Jahr 2010

Das bisher höchste jährliche Budgetdefizit hatte 2010 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Irland mit 30,9 Prozent erreicht. In der Zwischenzeit gab es auch durch das EU-Rettungsprogramm eine deutliche Reduktion - 2012 betrug das Minus nur mehr 7,7 Prozent, für das laufende Jahr wird eine Abnahme auf 7,3 Prozent erwartet. Österreich konnte im Gegensatz zur jüngsten Winterprognose 2012 sein Defizit von angenommenen 3,0 auf 2,5 Prozent reduzieren.

Überschuss

Den höchsten Haushaltsüberschuss wies 2011 überraschenderweise Ungarn auf. Allerdings war dies ein einmaliger Wert aufgrund von Privatisierungen. Zuvor hatte das Defizit in Ungarn 4,6 Prozent 2009 und 4,4 Prozent 2010 betragen. Auch für 2012 wurde wieder ein Minus verzeichnet, mit 2,4 Prozent allerdings deutlich niedriger, wobei die Aussicht für 2013 bei -3,4 Prozent liegt.

Verschuldung

Die größte Staatsverschuldung von 2009 bis 2012 wies nach Daten der EU-Kommission und von Eurostat Griechenland 2011 mit 170,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. 2012 wurde aufgrund der Auswirkungen des Rettungspakets zwar ein Absinken auf 161,6 Prozent registriert, für 2013 allerdings ein neuerlicher Anstieg auf 175,6 Prozent vorausgesagt.

Das jüngste Krisenland der Eurozone - Zypern - wird zwar in der jüngsten Vorausschau der EU-Kommission mit einer Staatsverschuldung von "nur" 86,5 Prozent für 2012 und einem prognostizierten Anstieg auf 93,1 Prozent im laufenden Jahr angeführt, doch angesichts des zuletzt beschlossenen Rettungspakets von rund zehn Milliarden Euro könnte es einen Sprung auf etwa 150 Prozent geben. Das 10-Milliarden-Paket macht etwa 55 Prozent des nationalen BIP aus, womit die Staatsschuld dann diesen Wert erreichen dürfte.

Österreichs Staatsverschuldung hat sich 2012 gegenüber der Winterprognose auch deutlich verbessert. Von 74,3 Prozent sank die Gesamtschuld des Staates auf 73,4 Prozent.