Neues Vergabesystem für Agrar-Subventionen
Derzeit prüft Brüssel, ob die Verteilung der Agrarförderung in Österreich mit den EU-Vorgaben übereinstimmt. Bis 2020 werden unter dem Titel "Ländliche Entwicklung" 7,7 Milliarden Euro an Bauern verteilt. Das sind um drei Prozent weniger als bisher. Dazu kommen Direktzahlungen, über deren Vergabekriterien noch verhandelt wird.
Zumal die Vergabekriterien in der Vergangenheit laufend geändert wurden. Einst gab es eine Exportförderung für Agrarprodukte. Dass mit EU-Geld nach unten subventionierte Lebensmittel die Bauern in Entwicklungsländern in die Pleite getrieben haben, kam nicht gut an. Daher bekamen die EU-Bauern die Förderungen als Direktzahlungen überwiesen. Wer mehr produzierte, bekam mehr Geld. Doch solche Fördersysteme gelten als Protektionismus.
Es war also wieder eine Reform notwendig. Als nächsten Schritt wurden die Subventionen nicht mehr nach der Produktivität, sondern nach der Fläche berechnet. Die Höhe der Prämien war davon abhängig, was angebaut wurde und ob es Maßnahmen für den Umweltschutz gab.
Jetzt wird erneut umgestellt. Sonderprämien für den Umweltschutz bleiben, aber ansonsten gibt es, unabhängig von dem was angebaut wird, gleich viel Geld für die gleiche Fläche. Das bedeutet etwa weniger Förderungen für den Anbau von Getreide oder Zuckerrüben. Für Investitionen gibt es hingegen mehr Geld.
Politische Konflikte
Für Konflikte sorgt die Aufteilung zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft. Zum Fördertopf ländliche Entwicklung gehört das Agrar-Umweltprogramm. Die Mittel dafür wurden um 15 Prozent auf 463 Millionen Euro gekürzt. Allerdings soll es auch Ökoförderungen aus dem Fördertopf Direktzahlungen geben.
Für Bio-Landbau stehen künftig 112 statt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. LK-Präsident Schultes zur Bedeutung des Bio-Bereichs: "Wertmäßig entfallen 93 Prozent auf konventionelle Landwirtschaft."
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