Neues Sparpaket: Lagarde warnt Schäuble

IWF-Chefin Christine Lagarde warnt Deutschland vor übertriebenem Spareifer. Die größte Volkswirtschaft Europas wird ihrer Auffassung nach nun vor allem als Konjunkturlokomotive in der Krise gebraucht. Die Bundesregierung könne es "sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere", sagte Lagarde der Wochenzeitung Die Zeit. "Das wirkt den wachstumsdämpfenden Effekten entgegen, die von den Kürzungen in den Krisenländern ausgehen", argumentierte sie laut Vorabbericht vom Mittwoch.

Am Wochenende hatte ein Spiegel-Bericht über angebliche Sparpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Aufregung gesorgt. Obwohl ein Ministeriumssprecher die Darstellung als falsch zurückwies, verlangte die Opposition umgehend Klarheit. Dem Magazin zufolge wird im Finanzministerium an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode gearbeitet, das unter anderem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsehe.

Schäuble lasse die Vorschläge ausarbeiten, da nach seiner Einschätzung die Schuldenbremse nicht ausreiche, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen aus Konjunktur- und Krisenrisiken vorzubereiten. Lagarde räumte zwar ein, dass es bei der Bewältigung der Euro-Krise mitunter Differenzen mit der deutschen Bundesregierung gebe, betonte aber ihr intaktes Verhältnis zu Schäuble. "Er ist ein Freund", sagte sie. "Wir stimmen inhaltlich nicht in allen Punkten überein, aber ich respektiere ihn sehr."

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) mahnte laut Zeitung, Voraussetzung für eine Wende in der Krise sei, dass Europa die richtigen Politikmaßnahmen umsetze. Die Europäer müssten "ihre Hausaufgaben erledigen". So müsse das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) "voll funktionsfähig" sein und die angestrebte Bankenunion vollendet werden.

Lagarde machte deutlich, dass der IWF sich künftig nicht immer als Geldgeber engagieren müsse. "Es kann auch Fälle geben, in denen wir uns stärker darauf konzentrieren, bei der Entwicklung und Überwachung von Anpassungsprogrammen zu helfen."

Positive Konjunktursignale

Dem IWF zufolge hellen sich die konjunkturellen Aussichten allmählich auf. "Unsere Prognosen sagen, dass die Wirtschaft der Euro-Zone sich im kommenden Jahr besser entwickelt als sie es im vergangenen tat", sagte Lagarde. "Aus den USA, aus China und aus den anderen Schwellenländern kamen zuletzt wieder positivere Konjunktursignale", ergänzte sie.

Auch Deutschland könnte sich nächstes Jahr wieder erholen. Nach der Konjunkturflaute im Winter rechnen führende Ökonomen im kommenden Jahr wieder mit Rückenwind für die deutsche Wirtschaft. Dabei setzen sie auf eine anziehende Weltkonjunktur und die Eindämmung der Euro-Schuldenkrise.