Neues Gesetz macht Stromsparen bald teurer

Ein Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums zur sogenannten Energieeffizienz sorgt für Wirbel in der heimischen Energiebranche: Demnach sollen die Versorger schon ab kommendem Jahr ihre Kunden zum Energiesparen bewegen. Schaffen sie das nicht, müssen sie in einen Fonds einzahlen. Die Mittel daraus sollen für energiesparende Zwecke verwendet werden.

"Geradezu skurril", lautet die erste Reaktion von Verbund-Chef, Wolfgang Anzengruber, auf den Gesetzesentwurf. Die eigenen Kunden zu zwingen, einen energiesparenden Kühlschrank zu kaufen, könne wohl nicht Aufgabe der Versorger sein. Kunden bestimmen den Verbrauch selbst, sagt Anzengruber. Auch Marc Hall, Chef der Wien Energie, kann dem Gesetzesvorschlag nichts abgewinnen. "Auf andere Branchen übertragen hieße das, dass etwa die Telekom ihre Kunden zwingt, weniger zu telefonieren", urteilt er über den Entwurf.

Anzengruber geht davon aus, dass der Verbund, der nur über vergleichsweise wenige Endkunden verfügt, die Spar-Vorgaben nicht erfüllen kann. "Uns drohen Ausgleichszahlungen", sagt der Verbund-Chef. Dass diese im Endeffekt wieder auf die Kunden übergewälzt werden, hält er für wahrscheinlich. Zur Kasse gebeten dürfte vor allem die Mittelschicht und das Gewerbe werden. Denn die Industrie könnte sich Ausnahmen heraushandeln und auch die ärmere Bevölkerungsschicht könnte vor einem allzu starken Anstieg der Strompreise geschützt werden.

EU-Vorgabe

Dass Österreich dieses Energiespargesetz einführt, ist auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen. Diese besagt, dass die Mitgliedsländer ihren Gesamtenergieverbrauch (Strom, Gas,

Öl, ...) jährlich um 1,5 Prozent reduzieren müssen. Wie das umgesetzt wird, überlässt Brüssel den Nationalstaaten. "Dass Energie effizienter eingesetzt werden muss, ist richtig", betont ein Experte aus der Energiewirtschaft." Nur der Weg, den Österreich mit dem neuen Gesetz wählt, ist nicht der vernünftigste", ergänzt er.

Verbund-Chef Anzengruber hat einen Alternativ-Vorschlag parat: Warum sollten nicht energiefressende Geräte teurer sein als energiesparende? Kunden könnten dann selbst wählen, ob sie einen extra-großen Plasma-Bildschirm kaufen oder nicht. Eine andere Alternative wäre eine Energiesteuer. Auch damit würden Viel-Verbraucher bestraft.

Ökostrom

Eine weitere Kostenlawine sieht Anzengruber durch die wachsenden Förderkosten für Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse auf die Kunden zukommen. Das derzeitige Fördersystem, bei dem die Ökostrom-Anbieter ihren Strom zu einen fixen, über dem Marktpreis liegenden Preis verkaufen können, werde unbezahlbar.

"Dieses Fördersystem wird es nicht mehr lange geben. Es ist grundlegend falsch", sagt der Verbund-Chef. Denn damit werde der Wettbewerb am Strommarkt gänzlich ausgeschaltet.

Anzengruber tritt für ein "Quotensystem" ein: Jeder Stromversorger sollte verpflichtet werden, einen gewissen Anteil an Ökostrom zu kaufen. Er könne sich die Lieferanten aber aussuchen. Diese müssten über die Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit beweisen. Sonnenenergie würde dann nur mehr dort produziert, wo auch wirklich viel Sonne scheint.

Zuschlag

Mit jährlich 50 Millionen Euro wird der Bau und der Betrieb neuer Ökostromanlagen in Österreich gefördert. Die Kunden zahlen dies über einen Aufschlag auf den Strompreis – im Durchschnitt sind das 36 Euro im Jahr. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie aber steigt dieser Zuschlag jährlich.

Die Ökostrom-Erzeuger bekommen fixe Preise für ihren Strom: Windenergie 9,5 Cent je Kilowattstunde, Sonnenenergie in etwa 22 Cent, Biomasse – je nach Größe der Anlage – elf bis 18 Cent, für Kleinwasserkraftwerke gibt es eine Investitionsförderung. Das wurde diese Woche per Verordnung festgelegt.

Während die meisten Ökostromfirmen mit den neuen Tarifen zufrieden sind, übt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbands Kritik: Mit der 30-prozentigen Invest-Förderung für Kleinwasserkraft bis zwei Megawatt Leistung werde eine "Dauer-Förderung unwirtschaftlicher Projekte" gestartet. Viele dieser Anlagen würde sich nie rechnen. Zudem seien sie umweltschädlich. Windenergie hingegen komme bald zur Marktreife.

Mehr zum Thema