Neues Energie-Sparpaket der EU: Hehre Ziele und kein Konsens

EU-Energiekommissar Maros Sefcovic verwies bei der Präsentation des rund 1000 Seiten dicken Energiepakets in Brüssel auf die kommenden Feiertage: "Das ist eine schöne Lektüre für die Weihnachtspause."

Gegen die Ziele des Maßnahmen-Pakets gibt es tatsächlich nicht viel einzuwenden. Es geht dabei vor allem um die Steigerung der Energie-Effizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Wie diese Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden sollen, ist allerdings offen. Es gibt derzeit in der EU weder eine akkordierte Energiepolitik noch einen funktionierenden Energie-Binnenmarkt.

Laut Kommission soll etwa der Anteil an erneuerbarer Energie bei Strom von derzeit durchschnittlich 29 Prozent bis 2020 auf 50 Prozent steigen. In Österreich beträgt der Anteil insbesondere wegen der Wasserkraftwerke bereits über 75 Prozent.

Gleichzeitig mit dem Ausbau sollen teure Fördersysteme für erneuerbare Energie auslaufen und die Abnahmeverpflichtung für Ökostrom soll eingeschränkt werden. Derzeit darf die Einspeisung von Ökostrom ins Netz nicht beschränkt werden. Auch dann nicht, wenn der Strom nicht gebraucht wird.

Umweltorganisationen und Bauernvertreter wollen nicht auf Förderungen und den Einspeisevorrang verzichten. Konsumentenvertreter hoffen, dass durch mehr Markt für das selbe Geld mehr Ökostrom erzeugt werden kann.

Nicht ohne Widersprüche ist auch die geplante Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden.

Öko-Vorgaben

Wegen der umfangreiche Öko-Vorgaben sind die Kosten im geförderten Wohnbau in Österreich deutlich gestiegen. Zwischen gefördertem und frei finanziertem Wohnbau ist jetzt schon nicht mehr viel Unterschied.

Die Energiepolitik der Kommission ist ein Spiegelbild der Energiepolitik der Mitgliedsstaaten. Deutschland hat viel Geld in den Ausbau von Ökostrom gesteckt. Polen setzt weiterhin auf Kohlekraftwerke. Einige EU-Staaten halten Atomenergie für eine gute Methode der Energieproduktion. Die EU-Staaten sind sich lediglich darüber einig, in wesentlichen Fragen der Energiepolitik uneinig zu sein.

Der Kommentar des Tages zu den Vorschlägen der Kommission kam von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Es werden noch viele Diskussionen notwendig sein, bevor das Paket umgesetzt werden kann." Es fehlt die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.