© REUTERS/SUZANNE PLUNKETT

Ermittlungen
12/16/2015

Neuer Betrugsverdacht gegen VW

Europäische Anti-Korruptionsbehörde ermittelt, ob Forschungsmittel zweckentfremdet wurden. Zivilklage in China.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen Volkswagen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Behördensprecherin in Brüssel. Weitere Angaben könne die Sprecherin nicht machen, weil die Untersuchungen noch liefen.

In EU-Kreisen hieß es laut dem Bericht, die Betrugsbehörde der EU-Kommission interessiere die Frage, ob Volkswagen EU-Mittel für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet und damit möglicherweise rechtswidrig eingesetzt habe. Im Fall des Autobauers gehe es vor allem um Kredite, die VW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten hat.

Die Brüsseler Förderbank gewährte dem Volkswagen-Konzern demnach seit 1990 etwa 4,6 Milliarden Euro an günstigen Krediten. Mit dem Geld sollte unter anderem die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren finanziert werden. Etwa 1,8 Milliarden Euro der Gesamtsumme muss VW noch zurückzahlen, wie es in dem "SZ"-Bericht heißt. Aus der EIB hieß es, dass die dort laufenden internen Untersuchungen fortgesetzt würden. Ein VW-Sprecher wollte den Vorgang auf Nachfrage der Zeitung nicht kommentieren.

Klage auch in China

Mittlerweile ist der Konzern auch auf seinem größten Markt in China mit einer Zivilklage konfrontiert. Eine Umweltorganisation hat die Klage bei einem Gericht in Tianjin nahe Peking eingereicht. Die Stiftung für Artenschutz und grüne Entwicklung in Peking fordert eine Entschädigung in nicht genannter Höhe und eine Entschuldigung, weil der Konzern die Umwelt in China absichtlich geschädigt habe, berichtete ihr Vizegeneralsekretär, Ma Yong, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Das Zweite Mittlere Volksgericht in Tianjin habe den Fall angenommen, berichtete Ma Yong. „Wir sind ziemlich optimistisch über den Ausgang.“

Eine VW-Sprecherin sagte auf Anfrage, Volkswagen schenke der Klage große Aufmerksamkeit, habe aber noch keine Schrift vom Gericht erhalten. Sobald eine technische Lösung für das Abgasproblem vorliege, werde das Unternehmen die Behörden und Kunden unterrichten. Allerdings sind in China nach VW-Angaben nur 1950 importierten Autos betroffen, weil Dieselfahrzeuge im Reich der Mitte keine Rolle spielen und dort auch nicht produziert werden. Der Konzern hatte sich bereits im Oktober öffentlich entschuldigt und einen Rückruf der Fahrzeuge in Aussicht gestellt. In den ersten elf Monaten dieses Jahres hat die Volkswagengruppe in China mit 3,22 Millionen 3,6 Prozent weniger Autos im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verkauft.

Volkswagen wird seit Monaten von einem Abgas-Skandal gebeutelt. Der Konzern hatte hatte im September zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen mehrerer Marken eine Manipulations-Software eingesetzt wurde, die den Stickoxid-Ausstoß im Testbetrieb als zu niedrig auswies.

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