Wirtschaft
07.12.2011

Neuer Bawag-Prozess ohne Elsner

2012 müssen Spekulant Flöttl und sechs Mitangeklagte erneut vor Gericht. Nur Elsner und Zwettler bleibt das erspart.

Das Jahr 2012 wird zum Schicksalsjahr für die ehemaligen Bawag-Protagonisten. Während Helmut Elsner und sein einstiger Nachfolger als Generaldirektor Johann Zwettler endgültig aus dem Schneider sind, aber ihre derzeitige Haftunfähigkeit bei einer ärztlichen Kontrolle unter Beweis stellen müssen, bekommen die sieben übrigen Angeklagten einen neuen Prozess. Allen voran Spekulant Wolfgang Flöttl.

So sieht der Plan der Staatsanwaltschaft aus, und die Zeichen stehen auf grünes Licht aus dem Justizministerium.

Strafen hinfällig

Elsners Ehefrau Ruth frohlockt, dass Flöttl doch nicht unbehelligt bleibt: "Das ist längst überfällig, das ist genau das, wofür ich seit Jahren kämpfe", sagte sie dem KURIER. Und sie stellt für den in New York lebenden Investmentbanker die Frage nach der "Fluchtgefahr" in den Raum.

Bekanntlich hob der Oberste Gerichtshof vor einem Jahr große Teile der 2008 gefällten Bawag-Urteile auf. Das betraf Wolfgang Flöttl, der 1,65 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hatte, den Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger sowie Elsners einstige "rechte Hand", Peter Nakowitz und die sogenannten "kleinen" Vorstände samt Rechnungsprüfer. Die zweieinhalb Jahre Haft für Flöttl (davon zehn Monate unbedingt) und Weninger (davon sechs Monate unbedingt), die vier Jahre für Nakowitz und die anderen Strafen waren damit hinfällig.

Elsner wurde rechtskräftig zu zehn Jahren, Zwettler zu fünf Jahren verurteilt. Obwohl auch bei diesen beiden Teile des Urteils aufgehoben wurden und damit etwa bei Elsner 500 Millionen Euro Schaden "in der Luft hängen", verzichtet die Justiz auf eine Neuauflage des Prozesses. Elsner kann nicht mehr als die Höchststrafe von zehn Jahren bekommen, davon hat er viereinhalb Jahre abgesessen. Auch der teilweise geständige kranke Zwettler ist mit fünf Jahren und einer Vollzugsuntauglichkeit sozusagen bedient.

Flöttl aber, der am 56. Prozesstag ein Teilgeständnis Richtung Untreue abgelegt und damit die anderen Angeklagten hineingeritten hatte, will die Anklagebehörde nicht ungeschoren davon kommen lassen. Ihm wird, gemeinsam mit den anderen (ausgenommen Elsner und Zwettler), erneut der Prozess gemacht. Wobei sich die Staatsanwaltschaft hauptsächlich mit dem damals "Ophelia" genannten 65-Millionen-Euro-Kredit aus dem Herbst 1989 an Flöttl begnügen wird. Zu dem Zeitpunkt hatte er mit Rückendeckung des Vorstandes bereits Hunderte Millionen Euro der Bawag verspekuliert.

Elsners Ehefrau Ruth frohlockt, dass Flöttl doch nicht unbehelligt bleibt: "Das ist längst überfällig, das ist genau das, wofür ich seit Jahren kämpfe", sagte sie dem KURIER. Und sie stellt für den in New York lebenden Investmentbanker die Frage nach der "Fluchtgefahr" in den Raum.

 

Bekanntlich hob der Oberste Gerichtshof vor einem Jahr große Teile der 2008 gefällten Bawag-Urteile auf. Das betraf Wolfgang Flöttl, der 1,65 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hatte, den Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger sowie Elsners einstige "rechte Hand", Peter Nakowitz und die sogenannten "kleinen" Vorstände samt Rechnungsprüfer. Die zweieinhalb Jahre Haft für Flöttl (davon zehn Monate unbedingt) und Weninger (davon sechs Monate unbedingt), die vier Jahre für Nakowitz und die anderen Strafen waren damit hinfällig.

 

Elsner wurde rechtskräftig zu zehn Jahren, Zwettler zu fünf Jahren verurteilt. Obwohl auch bei diesen beiden Teile des Urteils aufgehoben wurden und damit etwa bei Elsner 500 Millionen Euro Schaden "in der Luft hängen", verzichtet die Justiz auf eine Neuauflage des Prozesses. Elsner kann nicht mehr als die Höchststrafe von zehn Jahren bekommen, davon hat er viereinhalb Jahre abgesessen. Auch der teilweise geständige kranke Zwettler ist mit fünf Jahren und einer Vollzugsuntauglichkeit sozusagen bedient.

Flöttl aber, der am 56. Prozesstag ein Teilgeständnis Richtung Untreue abgelegt und damit die anderen Angeklagten hineingeritten hatte, will die Anklagebehörde nicht ungeschoren davon kommen lassen. Ihm wird, gemeinsam mit den anderen (ausgenommen Elsner und Zwettler), erneut der Prozess gemacht. Wobei sich die Staatsanwaltschaft hauptsächlich mit dem damals "Ophelia" genannten 65-Millionen-Euro-Kredit aus dem Herbst 1989 an Flöttl begnügen wird. Zu dem Zeitpunkt hatte er mit Rückendeckung des Vorstandes bereits Hunderte Millionen Euro der Bawag verspekuliert.

Ohne Arzt

Der Wiener Richter Christian Böhm wird als Nachfolger der ersten Bawag-Richterin und späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den neuen Bawag-Prozess gegen die sieben Angeklagten leiten. Dafür dürfte er mindestens ein halbes Jahr brauchen, schätzen Justiz-Insider. Beschleunigen könnte den Ablauf, dass diesmal kein Arzt den inzwischen 76-jährigen herzkranken Elsner mit Sauerstoff versorgen muss.

Insgesamt ist die Neuauflage des Bawag-Verfahrens juristisch eine harte Nuss. Der Oberste Gerichtshof hatte das alte 800-seitige Urteil auseinandergenommen und durchklingen lassen, es widerspreche sich an einigen Stellen selbst. So als hätte sich die Verfasserin auf Seite 167 nicht mehr erinnern können, was sie auf Seite 47 festgehalten hat.

Das Hintertürl für die Staatsanwaltschaft, sollte sie mit den Untreue-Fakten wieder nicht durchdringen, heißt Bilanzfälschung. Diese dürfte mit klareren Feststellungen relativ leicht zu belegen sein. Der Vorwurf betrifft allerdings nur sechs Angeklagte, Flöttl hatte mit der Bawag-Bilanz nichts zu tun.

Der Wiener Richter Christian Böhm wird als Nachfolger der ersten Bawag-Richterin und späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den neuen Bawag-Prozess gegen die sieben Angeklagten leiten. Dafür dürfte er mindestens ein halbes Jahr brauchen, schätzen Justiz-Insider. Beschleunigen könnte den Ablauf, dass diesmal kein Arzt den inzwischen 76-jährigen herzkranken Elsner mit Sauerstoff versorgen muss.

 

Insgesamt ist die Neuauflage des Bawag-Verfahrens juristisch eine harte Nuss. Der Oberste Gerichtshof hatte das alte 800-seitige Urteil auseinandergenommen und durchklingen lassen, es widerspreche sich an einigen Stellen selbst. So als hätte sich die Verfasserin auf Seite 167 nicht mehr erinnern können, was sie auf Seite 47 festgehalten hat.

 

Das Hintertürl für die Staatsanwaltschaft, sollte sie mit den Untreue-Fakten wieder nicht durchdringen, heißt Bilanzfälschung. Diese dürfte mit klareren Feststellungen relativ leicht zu belegen sein. Der Vorwurf betrifft allerdings nur sechs Angeklagte, Flöttl hatte mit der Bawag-Bilanz nichts zu tun.

Der Wiener Richter Christian Böhm wird als Nachfolger der ersten Bawag-Richterin und späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den neuen Bawag-Prozess gegen die sieben Angeklagten leiten. Dafür dürfte er mindestens ein halbes Jahr brauchen, schätzen Justiz-Insider. Beschleunigen könnte den Ablauf, dass diesmal kein Arzt den inzwischen 76-jährigen herzkranken Elsner mit Sauerstoff versorgen muss.

 

Insgesamt ist die Neuauflage des Bawag-Verfahrens juristisch eine harte Nuss. Der Oberste Gerichtshof hatte das alte 800-seitige Urteil auseinandergenommen und durchklingen lassen, es widerspreche sich an einigen Stellen selbst. So als hätte sich die Verfasserin auf Seite 167 nicht mehr erinnern können, was sie auf Seite 47 festgehalten hat.

 

Das Hintertürl für die Staatsanwaltschaft, sollte sie mit den Untreue-Fakten wieder nicht durchdringen, heißt Bilanzfälschung. Diese dürfte mit klareren Feststellungen relativ leicht zu belegen sein. Der Vorwurf betrifft allerdings nur sechs Angeklagte, Flöttl hatte mit der Bawag-Bilanz nichts zu tun.

ÖGB-Prozess

Im Handelsgericht begann am Mittwoch die dritte Neuauflage des Schadenersatz-Prozesses, den der ÖGB als einstiger Bawag-Eigentümer gegen seinen Ex-Präsidenten Fritz Verzetnitsch sowie Elsner & Co. anstrengt. Der ÖGB fordert zehn Millionen Euro. Im Juni 2012 wird weiterverhandelt.

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