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Finanzen
06/10/2016

EU: Neuer Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Zehnergruppe der verstärkt zusammenarbeitenden Länder trifft sich dazu vor dem Finanzministerrat nächsten Freitag. Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält dort den Vorsitz.

Die EU-Finanzminister unternehmen nächste Woche in Luxemburg einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bereits am Rande der Eurogruppe am Donnerstag ist ein Treffen der zehn für eine verstärkte Zusammenarbeit eintretenden Länder vorgesehen, das Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) leiten wird.

Ohne Einigung tritt Schelling als Vorsitzender ab

Möglicherweise das letzte Mal. Schelling hatte nach dem EU-Finanzministerrat (ECOFIN) Ende Mai erklärt, er würde als Vorsitzender der Gruppe der Willigen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zurücktreten, wenn es bis zur Juni-Sitzung keine Einigung gibt. Er wolle eine abschließende Regelung im Juni erreichen, sollte dies nicht gelingen, "brauchen wir frischen Wind". Sein Mandat als Vorsitzender der Zehner-Gruppe sei zwar unbefristet, doch wenn nach einem Jahr intensivster Arbeit mit zig Kompromissvorschlägen die Meinung vorherrsche, dass alles nicht weitreichend genug sei, "bin ich immer der Meinung, dass wir frischen Wind brauchen".

In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen aber im vergangenen Dezember, die Steuerpläne weiter zu verfolgen. Dabei sind neben Österreich und Deutschland noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

Am ECOFIN Freitag nächster Woche ist die Finanztransaktionssteuer zwar ein Tagesordnungspunkt, doch sind keine Entscheidungen angekündigt. Es handelt sich um eine Art Sachstandsbericht (review the state of play). Dies könnte sich ändern, sollte sich die Zehner-Gruppe tags zuvor doch noch auf ein Modell einigen.

Weitere Themen des EU-Finanzministerrats sind die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Darüber hinaus geht es um die Stärkung der Bankenunion und die Länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.