Neuer Anlauf für Energieeffizienz-Gesetz

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat das Energieeffizienz-Gesetz erneut in Begutachtung geschickt. Der erste Versuch war 2013 gescheitert, weil im Parlament keine Zweidrittelmehrheit dafür zustande gekommen ist. Während den Vertretern der Wirtschaft die Einsparziele zu weit gegangen sind, waren sie für die Grünen nicht ausreichend.

Reaktionen

Über den neuen Entwurf wird es eine ähnliche Diskussion geben.

Die Industriellenvereinigung warnt vor beträchtlichen Mehrkosten. Der IV ist die vorgesehene Deckelung des Energieverbrauchs in Österreich ein Dorn im Auge.

Auch die Umweltorganisation Global 2000 ist mit dem neuen Entwurf unzufrieden. "Millionenförderungen" für Kraft-Wärme-Kupplungen von Fernwärmeanlagen seien nicht akzeptabel. Auch die Vorbildwirkung des Bundes sei höchst mangelhaft, kritisiert Johannes Wahlmüller von Global 2000, denn nur Gebäude der Zentralverwaltung seien für die thermische Sanierung vorgesehen. "Wirtschaftsminister Mitterlehner will offenbar nur Amtsstuben energetisch sanieren, Schulen und Krankenhäuser, wo der größte Bedarf wäre, bleiben aber außen vor. Dieses Gesetz bedarf insgesamt einer grundlegenden Überarbeitung."

Greenpeace bezweifelt, dass mit dem Gesetz die Abhängigkeit Österreichs von Öl und Gas reduziert werden kann und stößt sich konkret etwa an der vorgesehenen Förderung von Ölkesseln.

"Grundsätzlich positiv" sieht E-Control-Vorstand Martin Graf den neuen Entwurf, "die Chance, mit einem neuen Entwurf ein transparentes, leicht administrierbares Energieeffizienzgesetz zu schaffen, wurde allerdings vertan". Eine Verpflichtung der Netzbetreiber wäre transparenter und nachvollziehbarer gewesen, unterstrich Graf die bereits bekannte Position der Strom- und Gasregulierungsbehörde.

Grüne oder Blaue ins Boot holen

Die Regierungsparteien benötigen für einen Beschluss entweder die Zustimmung der Grünen oder die der Freiheitlichen.