Wirtschaft 05.12.2011

Neue Milliarden und weniger Schulden für Griechen

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Sondergipfel: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben ein umfangreiches Rettungspaket gegen die Krise geschnürt.

Der monatelange Streit ist zu Ende. Die Regierung in Athen kann aufatmen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland kommt, es wird bis Mitte 2014 einen Gesamtumfang von 109 Milliarden Euro haben - und die Banken machen mit. In dieser Summe sind rund 88 Milliarden Euro für die Refinanzierung Griechenlands und über 20 Milliarden Euro für den Rückkauf von Anleihen enthalten.

Das ist das Ergebnis von acht Stunden dramatischer Verhandlungen auf dem Sondergipfel der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zur Rettung Griechenlands und der Gemeinschaftswährung.

"Punktesieg für Angela Merkel", "Deutschland hat sich durchgesetzt", bewerteten viele Regierungschefs die Gipfelresultate. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ging nicht ganz leer aus: Die Bankensteuer bekommt er nicht, dafür darf der Rettungsschirm EFSF Anleihen zeichnen, Euro-Bonds werden durch die Hintertür eingeführt. Was in der EU bisher ein Tabu war - ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands - , ist nun gebrochen.

Privatbeteiligung

Angela Merkel weist den Weg aus der Euro-Krise: Die deutsche Kanzlerin setzte sich gegenüber Frankreichs Staatspräsident Sarkozy (links) durch. Griechenlands Premier Papandreou (Mitte) muss Merkels Spardiktat folgen.
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Offen bleibt, ob dies alles die hypernervösen Finanzmärkte und Rating-Agenturen beruhigen kann. Bundeskanzler Werner Faymann betonte aber nach Gipfel-Abschluss: "Wir wollen Europa nicht den Ratingagenturen überlassen." Und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy meinte auf die Frage, ob die Beschlüsse ausreichen, um die Märkte zu besänftigen: "Ich bin keine Ratingagentur."

Die EU-Granden beschlossen eine Beteiligung des Privatsektors mit 37 Milliarden Euro bis 2014. Zeitgleich verhandelten in Brüssel Europas Bankenbosse um Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann und den Chef der französischen BNP Paribas, Baudouin Prot, mit den Rating-Agenturen, den teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands nicht als Pleite zu bewerten.

Die große Unsicherheit über deren Reaktionen bleibt aber bestehen. Der Chef der mächtigen Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kommentierte nach Gipfel-Ende die zu erwartende Antwort der Finanzmärkte nur lapidar: "Wir werden sehen, was passiert."
Das Maßnahmenpaket für Griechenland und für andere Schuldenländer beinhaltet die Stärkung des vorläufigen Rettungsschirmes EFSF, den ab Mitte 2013 der dauerhafte Mechanismus ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismu) ablöst. Dieses Instrument wird zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut.

Anleihenkauf

Um den Zahlungsausfall Griechenlands und eine Bankrott-Erklärung durch die Rating-Agenturen zu verhindern, wird der EFSF griechische Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen. Die Laufzeit von EFSF-Krediten an Athen wird auf 30 Jahre verlängert, die Zinsen werden erneut gesenkt.

Der Kauf griechischer Staatsanleihen kristallisiert sich als Kernelement heraus. Auch Griechenland selbst kann mit EFSF-Geldern Anleihen zum Kurs nahe dem niedrigen Marktpreis zurückkaufen. So könnte die Staatsverschuldung von 160 Prozent des BIP gegen 100 Prozent gedrückt werden. Diese Lösung kommt allen Euro-Staaten zugute, die in Not geraten sind. Die erhoffte Beruhigung der Märkte soll auch die Risikoaufschläge für Staatsanleihen anderer Euro-Sorgenländer reduzieren.

Um Griechenland rascher zu helfen und Investitionen zu fördern, will die EU-Kommission alle für Griechenland reservierten Fördergelder sofort flüssig machen. Für die Finanzperiode 2007-2013 sind das 7,5 Milliarden Euro.

Die Frage, die sich nach dem Gipfel jeder stellte, war, ob Griechenland nun gerettet und Europas Schuldenkrise gelöst ist. Die Antworten waren durchwegs vorsichtig: "Das ist eine Notoperation. Das Signal an die Finanzmärkte ist richtig", sagte Kanzler Faymann.

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Erstellt am 05.12.2011