Etwa 200 Euro monatlich muss jeder der 1300 Alt-Pensionisten abliefern – der Betriebsrat hält das Gesetz für verfassungswidrig.

© Reuters/HEINZ-PETER BADER

Wirtschaft von innen
10/18/2013

Nationalbank: Zoff um Luxuspensionen

Betriebsrat klagt gegen Solidarbeitrag. Sonja Kohn gewinnt in London.

von Andrea Hodoschek

Schlag Freitag, 12 Uhr, brachten die Anwälte der Kanzlei Kunz Schima Wallentin vor dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht eine brisante Klage ein. Im Auftrag des Betriebsrates der Nationalbank gehen die auf Arbeitsrecht spezialisierten Juristen gegen den Solidaritätsbeitrag für die Luxuspensionen der Alt-Banker vor.

Rund 1300 Pensionisten freuen sich über eine generöse Firmenrente von 85 Prozent ihrer ohnehin üppigen Letztgehälter. 200 Noch-Aktive haben ebenfalls Anspruch auf die Privilegien-Renten von durchschnittlich 66.800 Euro im Jahr. Weil diese Pensionen durch Einzelverträge der OeNB mit jedem der Mitarbeiter abgesichert sind, beschloss die Regierung im 2. Stabilitätsgesetz einen Solidarbeitrag.

Seit 1. Jänner 2013 müssen die Pensionisten 3,3 Prozent ihres Einkommens und die Aktiven drei Prozent abliefern – jedoch nicht an die staatliche Bank, sondern ans Budget. Macht im Monat rund 200 Euro pro Kopf, in Summe aufs Jahr gerechnet etwa 4,2 Millionen Euro.

Abgesichert durch ein verfassungsrechtliches Gutachten wollen die Belegschaftsvertreter nun bis vor die Höchstgerichte marschieren. „Es geht nicht um die Höhe an sich, die wäre natürlich verkraftbar. Wir haben schon viele pensionswirksame Reformen mitgemacht“, argumentiert Zentralbetriebsratsobmann Robert Kocmich. Doch „es geht nicht, dass die Politik einfach mit Gesetzen in privatrechtlich abgeschlossene Arbeitsverträge eingreift“.

Er rechnet damit, vor dem Arbeitsgericht zu verlieren. Kalkuliert wird, dass die nächsten Instanzen bzw. der Oberste Gerichtshof die Causa den Verfassungshütern zuweisen. Kocmich: „Was ist diese Abgabe eigentlich? Eine Steuer, die nur für eine Mitarbeitergruppe eines einzelnen Unternehmens gilt?“. Notenbank-Sprecher Christian Gutlederer: „Wir nehmen die Klage zur Kenntnis und warten das Verfahren ab.“

Sonja Kohn, die ehemalige Wiener Geschäftspartnerin des US-MilliardenbetrügersBernard Madoff, kann vorerst aufatmen. Sie gewann am Freitag vor demHigh Court in London ein Verfahren, das der Madoff-InsolvenzverwalterIrving Picardangestrengt hatte.

Kohn hatte von Madoff, der 2008 zu 150 Jahren Haft verurteilt wurde, rund 60 Millionen Dollar erhalten. Richter Popplewell attestierte Kohn nun, dass sie ebenfalls Opfer des gigantischen Betrugs war und samt ihrer Familie eigenes Vermögen verloren habe. Die Zahlungen von Madoff seien „nichts anderes als eine angemessene Entlohnung für die von ihr erbrachten Leistungen“ gewesen, Kohn habe „voll und ganz redlich gehandelt“.

Kohn wurde vorgeworfen, die Madoff-Zahlungen seien „geheime Schmiergelder“ an sie als Mitwisserin gewesen. Der Richter stellte dagegen fest, dass die marktüblichen Konditionen für die Vermittlung von Geschäften dieser Art „erheblich höher“ seien als die von Kohn erhaltenen Zahlungen. Immerhin kanalisierte die umtriebige Geschäftsfrau, die mit der Bank Austria die Privatbank Medici gründete, in Europa und Asien Anleger-Kapital von mehr als neun Milliarden Dollar Richtung Madoff.

Das Gericht gab auch Kohns eingefrorenes Vermögen wieder frei. Der blumig formulierende Popplewell entschuldigte sich bei Kohn für die Länge des Verfahrens und meint in der Urteilsbegründung: „Ihre Ehrlichkeit und Integrität hat sich bewährt.“ Kohn-Anwalt Clemens Trauttenberg (Wolf Theiss) geht davon aus, „dass die Staatsanwaltschaft in Österreich ihre Schlüsse daraus zieht“. Kohn wird in einem Strafverfahren in Wien als Beschuldigte geführt. Offen ist, ob Picard in London Berufung beantragt.

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