© APA/HANS PUNZ

Wirtschaft von innen
11/06/2019

Nationalbank als Prestige-Podium für schräge Vögel

Wie Vizepräsidentin Barbara Kolm (FPÖ) den Kassensaal für eine Veranstaltung bekam. Spendenaffäre: Einstellung ohne Befragungen

von Andrea Hodoschek

Der Kassensaal der Nationalbank zählt zu den prachtvollsten Veranstaltungsorten in Wien. Der historische Saal kann jedoch nicht gegen schnöden Mammon gemietet werden, sondern wird von der Leitung der Notenbank nach strengen Kriterien wissenschaftlicher Qualität vergeben. Was Events nicht nur einen feudalen Rahmen, sondern zusätzlich Exklusivität und Prestige verleiht.

Ewald Nowotny war noch Gouverneur der OeNB, als ihm das Ansuchen für die Konferenz „The Austrian School of Economics in the 21st Century“ auf den Schreibtisch flatterte. Als Veranstalter tritt u. a. das Hayek-Institut auf, Leiterin ist Barbara Kolm. Die ehemalige FPÖ-Kommunalpolitikerin sitzt auch auf einem blauen Ticket als Vizepräsidentin im Generalrat (Aufsichtsrat) der Notenbank.

Nach Durchsicht der Referentenliste verweigerte Nowotny allerdings seine Zustimmung.

„Ich habe der Freigabe der Räumlichkeiten nicht stattgegeben, weil ich bei einigen der Referenten keine entsprechende wissenschaftliche Qualifikation gesehen habe“, sorgt er sich um die Reputation der Bank.

Nowotny formuliert etwas diplomatischer als Helmut Kramer in einem Gastkommentar im Standard. Der langjährige Ex-Wifo-Chef kritisierte „extrem rechte Ökonomen“, deren Einladung in die Nationalbank durch Kolm „peinlich und unnötig“ sei. Keynote-Speaker Robert P. Murphy sowie Tom Woods, der mit einem Award geehrt wird, sei gemeinsam, dass sie in der ökonomischen Wissenschaft „so gut wie keine Reputation besitzen“.

Obendrein treten beide als Kreationisten und wortwörtliche Interpreten der Bibel (Jonas und der Wal) gegen die Evolutionstheorie auf. Soviel zur Wissenschaftlichkeit. Dass sie trotzdem am 13. und 14. November in der Notenbank eine Bühne bekommen, verdanken sie dem neuen, FPÖ-nahen Gouverneur Robert Holzmann. Er soll noch vor seinem Amtsantritt erklärt haben, kein Problem zu sehen.

Robert Holzmann

Spendenaffäre

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschloss, in der Spendenaffäre keine Ermittlungen gegen Kolm aufzunehmen. Die SPÖ hatte wie berichtet eine Strafanzeige gegen Kolm eingebracht, in Zusammenhang mit Spenden über 88.000 Euro an die ACRE, eine EU-kritische rechte Europa-Partei. Auf der Spenderliste schien neben Personen aus Kolms Umkreis u. a. der Manager Peter Takacs auf, der dezidiert erklärt hatte, nie gespendet zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Um EU-Förderungen zu bekommen, mussten die Parteien bis 2018 15 Prozent an Mitteln selbst aufbringen, die Spenden hätten laut Anzeige eine „Abrufbarkeit“ von öffentlichen Geldern von knapp 500.000 Euro ermöglicht.

Die Staatsanwaltschaft legte die Causa, die als berichtspflichtiger Akt bis ins Ministerium ging, ad acta, ohne potenzielle Zeugen befragt zu haben. „Die Ermittlungsbehörden haben mit meinem Mandanten niemals Kontakt aufgenommen“, bestätigt Takacs-Anwalt Johannes Zink. War nicht notwendig, erklärt die Staatsanwaltschaft, der Vorwurf in der Anzeige sei nicht nachvollziehbar gewesen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.