Nationalbank: 6 Mrd. Euro Kredit für IWF

Eine Billion "Feuerkraft" gegen die Krise. Diesem Wunsch der IWF-Chefin Christine Lagarde wurde am Wochenende bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds ( IWF) und Weltbank nachgekommen. Um die Billion zu erreichen wurde eine Aufstockung der Mittel um mehr als 430 Mrd. US-Dollar (326 Mrd. Euro) beschlossen. 150 Mrd. Euro davon kommen aus der Eurozone. Österreich beteiligt sich mit rund 6 Mrd. Euro. Diese Summe wird gemäß dem IWF-Schlüssel errechnet, wonach Österreich vier Prozent der Eurozone hat.

Kreditgeber ist diesmal - anders als bei den Euro-Rettungsschirmen - die Notenbank und nicht die Republik Österreich. Die Republik haftet für den provisorischen Rettungsschirm mit knapp 22 Mrd. Euro und soll für den permanenten Rettungsschirm Kapitalzusagen von knapp 20 Mrd. Euro geben. Der Kredit an den IWF muss mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden, das Gesetz soll in den nächsten Wochen durchgewunken werden.

Mit diesem Kreditversprechen erhöht sich der finanzielle Beitrag Österreichs – in Form von Zusagen und Haftungen - an der Rettung der Eurozone auf 48 Mrd. Euro. Mit dem Sparpaket erhofft die Regierung bis ins Jahr 2016 fast 28 Mrd. Euro einzusparen.

OeNB ist ausführendes Organ

Der IWF sei ein Schuldner von erstklassiger Bonität, der historisch noch nie einen Zahlungsausfall verursacht habe, hieß es aus der Zentralbank am Montagabend. Der Kredit erfülle eine präventive Funktion, um den Notfall gar nicht eintreten zu lassen.

Dennoch liege die politische Verantwortung bei der Politik, die den Kredit im vergangenen Dezember in Brüssel zugesagt habe. "Wir sind nur ausführendes Organ", so die unabhängige Institution, die zuletzt nur 4,17 Mrd. Euro an Kapital und Rücklagen aufwies (2010). Die Bank stocke die Rücklagen bereits seit einigen Jahren auf und werde dies vermutlich auch heuer tun, wurde in der OeNB betont.

Keine Kapitalerhöhung

Kapitalerhöhung benötige man trotz einer möglicherweise massiven Ausweitung der Bilanzsumme keine: "Wir sind die Notenbank der Republik, für uns gelten die Eigenkapitalvorschriften im klassischen Sinne nicht." Zuletzt hatte die Nationalbank mit dem Hinweis auf notwendigen Eigenkapitalaufbau immer wieder für geringere Dividendenausschüttungen argumentiert.

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