Mühsame Einigung im US-Schuldenstreit

Die Erhöhung der Schuldengrenze bringt den USA nur eine kurzfristige Verschnaufpause: Wird nicht gegengesteuert, explodieren die Schulden.
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Die Fraktionsführer der Republikaner und Demokraten haben ihren Kompromiss - nun müssen ihre Lager mitziehen.

vielleicht doch nicht aller Tage Abend. Morgen werden die USA voraussichtlich 14,3 Billionen Dollar Schulden haben - und scheinbar sind sich die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner in letzter Sekunde doch noch einig geworden, dass weitere Kredite aufgenommen werden können. Von einer "Rahmenvereinbarung", die man getroffen habe, war am Sonntag die Rede. Über letzte Details wurde aber noch weiter verhandelt.

"Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe", sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. Zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, zeigte sich auch der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. "Aber, es ist noch eine Strecke zurückzulegen."

Und es ist ein Weg mit vielen Hindernissen. Der erste Rückschlag kam prompt. Noch am Sonntag wurde darüber abgestimmt, alle anderen Budgetdebatten niederzulegen, um so den Weg für das Votum über den eigentlichen Deal frei zu machen. Das Votum ging nicht durch. Die Demokraten kamen nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätten sich auch Republikaner auf ihre Seite schlagen müssen.

Die Abstimmung über den Kompromiss wurde nun für Montag erwartet. Großes Fragenzeichen dabei aber - so wie schon bei vorangegangenen Abstimmungen: das rechte Eck der Tea-Party im Repräsentantenhaus, das auch Fraktionschef John Boehner nicht immer zu bändigen gelingt.

Die Rahmenvereinbarung sieht eine schrittweise Anhebung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen um 2,4 Billionen über das Jahr 2012 hinaus vor. Zugleich werden Sparmaßnahmen in der Höhe von 2,8 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren angepeilt. Eine Billion davon müsste sofort eingespart werden. Über den Rest soll ein überparteilicher Kongressausschuss beraten, der weitere Maßnahmen bis Herbst erarbeiten soll. Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, sind Kürzungen in allen Bereichen vorgesehen.

Reid-Plan

Die Erhöhung der Schuldengrenze bringt den USA nur eine kurzfristige Verschnaufpause: Wird nicht gegengesteuert, explodieren die Schulden. Foto: apa Die Erhöhung der Schuldengrenze bringt den USA nur eine kurzfristige Verschnaufpause: Wird nicht gegengesteuert, explodieren die Schulden.

In zwei wesentlichen Punkten hätten sich die Demokraten damit durchgesetzt: Der jetzige Plan basiert auf einem Vorschlag Reids. Essenziell für die Demokraten ist zudem, dass die Schuldenobergrenze über das Jahr 2012 hinaus angehoben werden soll. US-Präsident Barack Obama bleibt damit eine Schulden-Schlammschlacht im Wahljahr 2012 erspart.

Schulden: Wem "gehören" die USA?

Top-Rating
Kein Land der Erde hat mehr Staatsanleihen ausgegeben als die Vereinigten Staaten. Schon seit 1917 werden die Anleihen ununterbrochen mit der Bestnote "AAA" als sehr sicher bewertet.

Schuldner
Größter Inhaber von US-Staatsanleihen ist China mit 1160 Milliarden Dollar. Knapp dahinter folgt Japan (912 Milliarden Dollar) vor Großbritannien (347 Milliarden) und den OPEC-Ländern.

(kurier / Paul Trummer, Stefan Schocher) Erstellt am
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