Monti umschifft Sparpaket-Änderungen

Italiens Premier Mario Monti hat such von seinem Vorgänger etwas abgeschaut: Mit einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer umging er die von den Parteien eingereichten Änderungsvorschläge zu seinem Sparpaket.

Die Abstimmung gewann er klar: Für den Premier stimmten 495 Abgeordnete, 88 votierten dagegen. Monti will vor Weihnachten auch im Senat das Sparpaket mit Maßnahmen im Wert von 24 Milliarden Euro über die Bühne bringen. Kommende Woche beginnt die Debatte über das Sparpaket im Senat. Die Endabstimmung ist am 23. Dezember vorgesehen.

Proteste

Der Protest gegen Montis Maßnahmen wächst indes an. Am Freitag streikten die Eisenbahner und die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften gegen die Einsparungen im öffentlichen Verkehr. Am Montag legen die Staatsbeamten die Arbeit nieder. Proteste sind auch gegen die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung vorgesehen, doch der Premier lässt sich nicht beeindrucken. "Für mich sind Widerstände gegen Liberalisierungsmaßnahmen, die den freien Wettbewerb ermöglichen, keine Neuigkeiten. Oft werden sie nicht beim ersten Mal, aber mit zäher Entschlossenheit überwunden", sagte Monti in Anspielung auf seine fast fünfjährige Erfahrung als EU-Wettbewerbskommissar.

Monti gab zu, dass sich sein Sparplan rezessiv auf die Wirtschaft im Land auswirken könnte. Die Alternative - und zwar eine Staatspleite - wäre jedoch noch schlimmer, sagte er. Der Premier bestritt, dass die Regierung vor allem von Pensionisten und Staatsbeamten Opfer verlange. "Es gibt auch neue Gruppen, die zum Zahlen aufgerufen werden und sie werden es tun", versicherte Monti. Das Sparprogramm setze auf soziale Fairness. "Wir sind immer mehr davon überzeugt, dass es kein Wachstum ohne sozialen Zusammenhalt geben kann", so Monti. Das Sparpaket enthalte auch beträchtliche Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung.

Schuldenbremse

Der Senat hat inzwischen in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit eine Schuldenbremse beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll dafür sorgen, dass das Staatsbudget ab 2014 ausgeglichen ist und wurde mit 255 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss die Neuregelung von beiden Kammern des Parlaments in jeweils zwei Lesungen angenommen werden, die drei Monate auseinander liegen.

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