Monti bittet um Hilfe – ohne viel Resonanz

Nach Frankreichs Präsident Sarkozy und IWF-Chefin Lagarde war nun auch Italiens parteiloser Premier Mario Monti bei Angela Merkel im Berliner Kanzleramt. Offiziell, um den EU-Gipfel Ende Jänner vorzubereiten, de facto wegen noch kurzfristigerer Krisenbewältigung: Italien droht die Herabstufung seiner Bonität, nicht nur durch die Agentur Fitch, die auch Montis „Sparpaket“ als Mogelpackung sieht, fast so wie die seines Vorgängers Berlusconi.

Monti hatte vor dem Besuch mit Protesten der Italiener gegen die EU und Deutschland gedroht, so Merkel nicht zusätzliche Hilfen durch EU und EZB zulasse. Merkels enger Vertrauter aus der CDU-Fraktion, Peter Altmaier, hatte das umgehend zurück gewiesen und „mehr Reformen vor weiteren Wünschen“ angemahnt.

Auch Merkel signalisierte – zumindest vor der Presse – keine neuen Kompromisse. Monti thematisierte schließlich selbst den Gegensatz von hohem privatem Wohlstand der Italiener und dem wegen jährlich 200 Milliarden Euro Steuerhinterziehung mit 1900 Milliarden verschuldeten Staat. Auch sonst nahm er sich vor der Presse sehr zurück: Italien erwarte „keine Anerkennung“ für sein Sparpaket aber eine Absenkung der Kreditzinsen, „bevor alle Maßnahmen des Pakets greifen“.

Er drängte allerdings Deutschland, im Gegenzug zu seinem Export mehr Solidarität zu zeigen: „Auch ein großes Land ist auf den Binnenmarkt angewiesen“, wiederholte er seine Sicht, Deutschlands Export wachse auf Kosten seiner EU-Partner.

Hart aber herzlich

Merkel konterte, dass auf Brüsseler Strukturfonds „noch viel Geld“ liege, womit sie auf Italiens Versäumnis anspielte, jedes Jahr 20 Milliarden Euro abzurufen.

Monti distanzierte sich auch von seiner bisherigen Unterstützung Sarkozys bei dessen unilateral angedrohter Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer: Wenn es nur die 17 Euro-Länder täten, hielte er das für „problematisch“, sagte Monti zur Freude Merkels. Es war der einzige echte Konsens neben dem auf einen neuen Dreier- Gipfel mit Sarkozy in Rom am 20.Jänner.