Molterer: "Fiskalpakt wird sicher nicht aufgeschnürt"

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer ist seit Juli 2011 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB ist die Bank der EU, sie gehört den 27 Mitgliedsländern, Österreichs Anteil beträgt 2,2 %. Durch seine langjährige Tätigkeit in politischen Spitzenjobs ist Molterer in der EU perfekt vernetzt. „Das kommt mir zugute, ich kenne die Strukturen“. Mit dem KURIER sprach er über …

... die EIB als Wachstumsmotor
Die EIB finanziert sich auf Kapitalmärkten und gibt das günstige Geld aufgrund des Triple A in Form von Krediten an die Realwirtschaft weiter. 2011 hat die EIB rund 61 Mrd. € Kreditvolumen vergeben, zu 90 Prozent innerhalb der EU, zehn Prozent außerhalb der EU. Wir konzentrieren uns auf Investitionen in Infrastruktur, Umwelt, Energie, Forschung und KMU. Die EIB ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Gemeinsam mit der EU-Kommission entwickeln wir innovative Finanzprodukte. Wir mischen EU-Zuschüsse und Kredite. Jetzt diskutieren wir Projektbonds.

... die Kapitalerhöhung der EIB
Das ist die Entscheidung der EU-Staaten. Die Regierungschefs haben die EIB und die Kommission im Jänner ersucht, ein Wachstumsprogramm bis Juni vorzulegen. Wenn es eine Kapitalaufstockung von zehn Mrd. € gäbe, könnten wir über mehrere Jahre 60 Mrd. € Kreditvolumen zusätzlich vergeben. Die EIB-Kredite sind immer ein Drittel der Gesamtinvestitionen. Mit der Aufstockung könnten wir eine Gesamtinvestition von 180 Mrd. € auslösen. Ein Euro hat ein Vielfaches an Investitionswirkung. Kredite geben wir nur für sinnvolle, langfristige Projekte.

... Projekte in Österreich
2011 flossen zwei Mrd. € an Kreditvolumen nach Österreich, unter anderem an die Asfinag für die Schnellstraße von Linz nach Prag. ÖBB-Projekte (Unterinntal) werden finanziert, Forschungsunternehmen in der Automobilbranche oder Projekte der Stadt Wien für energieeffizientes Bauen.

... Projektbonds
Sie dienen der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte; die Kommission gibt Garantien, die EIB vergibt Kredite, das sind Sicherheiten, um private Investoren zu gewinnen.

... den EU-Einfluss des französischen Präsidenten Hollande
Die deutsch-französische Achse wird stark und tragfähig bleiben. Die EU-Politik hängt heute weniger von nationalen Wahlergebnissen ab. Die Sparpolitik ist alternativlos. Der Fiskalpakt wird sicher nicht aufgeschnürt. Es kommt der zweite Pfeiler dazu: Wachstum und Beschäftigung.

... den neuen mehrjährigen EU-Haushalt
Wichtig ist, dass der Eigenmittelanteil der EU wieder steigen muss, etwa durch die Finanztransaktionssteuer. Mit mehr Eigenmittel wird die Abhängigkeit der Kommission von den Mitgliedern geringer. Die Kommission wird künftig die Wachstums -und Beschäftigungseffekte jedes Euro nachweisen müssen.

... EU-Skepsis der Österreicher
Die Überzeugungsarbeit besteht darin, dass wir im globalen Wettbewerb mehr Europa brauchen. Nur so können wir global bestehen. Es geht um die Sicherung unseres Wohlstands- und Sozialmodells. Das ist der Mehrwert der Zukunft.

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