Mobilfunker wollen weniger für Handy-Frequenzen zahlen

Die Mobilfunker Telekom Austria, T-Mobile und Hutchison (Drei) sind sauer. Sie müssen für neue Handyfrequenzen tiefer in die Tasche greifen als gedacht. Zwei Mrd. Euro kostet sie die vom Telekomregulator RTR durchgeführte Auktion. Die Betreiber wollen nun die Preise drücken. Gelingt dies nicht, drohen Einsprüche und eine neue Auktion.

Konkret sind sie am Montag zu einem abschließenden Hearing bei der RTR geladen. Dort wollen sie vorbringen, dass die Auktion einiger Frequenzpakete nicht rechtens gewesen sei. Es geht dabei um Rechte für Frequenzen, die schon im Jahr 2000 für eine Nutzung bis zum Jahr 2019 gekauft wurden. „Bei der Auktion wurden diese aber zum Teil für die Nutzung ab Jänner 2016 erneut verkauft“, so ein Kenner der Materie zum KURIER. Das sei ein unzulässiger Verkauf von Rechten. Die Betreiber wollen für diese Frequenzen daher vorläufig nicht zahlen, was jedem einzelnen einen zweistelligen Millionenbetrag ersparen würde.

Verfahrensmängel

Zweite Stoßrichtung: Die zwei Milliarden Euro sollen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise in den nächsten Jahren gezahlt werden. Das würde den finanziellen Spielraum der Konzerne erhöhen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die RTR darauf eingeht, sei gering, so der Insider. Dann aber würden Hutchison sowie T-Mobile die Auktion beeinspruchen. „Es gibt massive Verfahrensmängel, die zu einer Aufhebung führen müssten“, bestätigt T-Mobile-Österreich-Chef Andreas Bierwirth gegenüber Reuters.

So seien die Bieter nicht, wie im Telekommunikationsgesetz ($128, Paragraf1) vorgeschrieben, vor der Auktion konsultiert worden. Weiters habe es, entgegen der Aussage der RTR, ein K.-o.-Risiko für die Bieter gegeben. „Was dann passiert wäre, wusste niemand“, so der Insider. Zudem habe es der RTR an Kompetenz gefehlt, die Beratungskosten von 240.000 Euro seien gering im Vergleich zu jenen der Betreiber mit je einer Million Euro. Und nicht zuletzt sei die Auktion falsch konstruiert gewesen, sodass schon bald die Gebote bei 1,5 Milliarden Euro lagen. Schriftliche Eingaben, wonach das „laufende Verfahren abzubrechen und mit adaptierten, international üblichen Auktionsregeln neu zu starten“ sei, wie es in einem Schreiben an die RTR heißt, seien nie beantwortet worden.

Verzögerung für schnelles Internet

Die Anbieter haben sechs Wochen nach Zustellung der Bescheide (in den nächsten zehn Tagen) Zeit zum Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof, zum Zahlen der Beträge aber nur vier Wochen. Sollten sie also auf aufschiebende Wirkung hoffen, könnten sie aber trotzdem schon zuvor ihr Geld los sein. Und gehen die Einsprüche durch und die Auktion wird neu aufgerollt, so wird sich die Verbreitung des neuen Mobilfunkstandard LTE, mit dem schnelleres Internetsurfen auf dem Smartphone ermöglicht wird, um bis zu einem Jahr verzögern.