Wirtschaft
22.03.2017

Mitterlehner will Standort und Jobs in Verfassung verankern

ÖVP-Vizekanzler fordert Maßnahmenpaket für Großprojekte

Der Schock über das vorläufige Aus für die dritte Flughafen-Piste durch das Bundesverwaltungsgericht sitzt in Wirtschaftskreisen tief. Wirtschaftsminister und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert nun gesetzliche Maßnahmen, um derartige Entscheidungen in Zukunft zu verhindern.

"Neben dem Umweltschutz brauchen wir auch ein Bekenntnis zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes in der Verfassung", erklärt Mitterlehner. In der Verfassung sind etliche Themen festgeschrieben – Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz, Vermeidung von Störungen durch Lärm, Wasserversorgung, hochqualitative Lebensmittel aus heimischer Produktion sowie die Forschung. Nicht aber die Sicherung des Standortes und von Jobs.

Die Kriterien für die Relevanz des Standortes sollten auch eine Ebene tiefer in den Materiengesetzen fixiert werden. Konkret geht es um das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und das Luftfahrtgesetz. "Bei der Beurteilung von Infrastrukturvorhaben müssen standortpolitische Erwägungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder höheres Gewicht haben. Projekte, die klar im öffentlichen Interesse liegen, dürfen nicht durch eine uferlose Interessensabwägung blockiert werden", argumentiert der Vizekanzler. Behörden und Richter müssten dann zwar immer noch eine Abwägung der Interessen vornehmen, würden sich aber bei standort-relevanten Projekten schwerer tun, etwa allein den Klimaschutz höher zu werten.

Beschleunigung von Verfahren

Mitterlehner urgiert außerdem Maßnahmen, um die Verschleppung von Verfahren einzubremsen. Gerade bei Großprojekten müsse es "für Investoren früher Rechtssicherheit geben". So könnten in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (zweite Instanz) nach Ende der mündlichen Verhandlung keine neuen Vorbringen mehr zugelassen werden. Damit, argumentiert man im Wirtschaftsministerium, nicht immer wieder neue Argumente erfunden würden.

Das UVP-Verfahren für die Flughafen-Piste zog sich bis zur Entscheidung der Verwaltungsrichter über elf Jahre, plus fünf Jahre Mediation. Die Letzt-Entscheidung wird vermutlich einige weitere Jahre brauchen.

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die verhinderte Piste war auch Thema des ersten Treffens der von der Regierung und der Landeshauptleute-Konferenz vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Alle Beteiligten, Bundeskanzler Christian Kern und Mitterlehner ebenso wie etwa Häupl, Pühringer und Niessl, waren sich einig, dass die Entscheidung gegen den Flughafen-Ausbau ein schlechtes Signal für den Standort Österreich sei.