Mitterlehner will Spritpreis-Verordnung verlängern

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Spritpreis-Verordnung und den Spritpreisrechner um weitere drei Jahre und hat die entsprechenden Entwürfe vor kurzem in die öffentliche Begutachtung verschickt.

Tankstellen sollen die Spritpreise so wie bisher nur um zwölf Uhr mittags erhöhen dürfen, während Senkungen jederzeit und beliebig oft möglich sind. Vor Einführung dieser Regelung im Jahr 2009 hatte es viel Kritik an mehrmaligen, überraschenden Preiserhöhungen gegeben. Voraussetzung für den Online-Spritpreisrechner ist die verpflichtende Meldung der Preisveränderungen durch die Tankstellenbetreiber an die E-Control. "Damit erleichtern wir die Auswahl der günstigsten Tankstelle", erklärte Mitterlehner am Dienstag in einer Aussendung. "Das spart Geld und stärkt den Wettbewerb."

Die 12-Uhr-Regelung ist in der Standesregeln-Verordnung für Tankstellenbetreiber verankert, während der Spritpreisrechner (www.spritpreisrechner.at) in der Preistransparenz-Verordnung geregelt ist.