Mitterlehner will Strompreiszone mit Deutschland erhalten

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spricht sich für den Erhalt der gemeinsamen Strompreiszone Österreichs mit Deutschland aus, bei deren Zerbrechen sich Elektrizität in Österreich um mehrere hundert Mio. Euro im Jahr verteuern würde. Mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) wolle er das Thema demnächst nochmals erörtern, kündigte Mitterlehner an.

Die gemeinsame Preiszone sei "ein wichtiges Signal für den europäischen Binnenmarkt und darf nicht geteilt werden", betonte der für Energie zuständige Minister anlässlich einer am Mittwoch in Salzburg beginnenden zweitägigen Tagung der E-Wirtschaft. Studien würden die Nachteile einer Auftrennung belegen. Zudem hätten sich die Ringflüsse übers polnische und tschechische Stromnetz, die mit ein Auslöser für die Diskussion über eine Trennung waren, deutlich verringert. Auf diese Punkte wolle er Gabriel hinweisen: "Ziel muss eine gute Lösung zum Vorteil beider Länder sein", so Mitterlehner in einer Sondernummer von "StromLinie".

Ökostromförderung: Erste Fachgespräche

Zum heimischen Ökostrom-Förderregime erklärte der Minister, dass an einer Umstellung unter Beachtung des neuen europäischen Beihilfenrahmens und der EU-Zielsetzung für Erneuerbare gearbeitet werde. Erste Fachgespräche und Überlegungen dazu würden bereits stattfinden. Ziel sei "ein marktkonformeres und effizienteres Fördersystem", mit dem die EU-Klima- und -Energieziele 2030 erreicht werden könnten und die Technologien "an die Marktreife heran" geführt würden, so Mitterlehner in der Publikation von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft.

Natürlich werde die Zukunft der Ökostromförderung ein zentrales Thema der neuen österreichischen Energie- und Klimastrategie sein. Vom diesbezüglichen Konsultationsprozess, der im Sommer mit dem Grünbuch eröffnet wurde, erhofft sich der Minister eine größtmögliche Beteiligung von Verbrauchern, Energiewirtschaft und Industrie. Ziel sei, "ein sicheres, nachhaltiges, wettbewerbsfähiges und leistbares Energiesystem" zu etablieren - für Haushalte wie für Unternehmen.

Keine Öko-Steuerreform

Mit einer Öko-Steuerreform, wie sie von manchen - etwa Umweltverbänden - gefordert wird, liebäugelt Vizekanzler Mittelehner nicht. "Derzeit führen wir keine neue Steuerdiskussion", sagt er. Im übrigen bräuchte es bei einer in diesem Zusammenhang oft diskutierten CO2-Abgabe eine gesamteuropäische Lösung, "da kann es keinen Alleingang Österreichs geben".

Auf europäische Ebene bedürfe es einer engeren Kooperation und möglichst einheitlicher Spielregeln, um eine sichere Energieversorgung langfristig zu sichern, so der Minister. Deshalb habe sich Österreich immer für eine möglichst rasche und vollständige Umsetzung des Energiebinnenmarktes eingesetzt. Auch dem neuen Legislativpaket Brüssels stehe man grundsätzlich positiv gegenüber, "jetzt gilt es die Interessen Österreichs deutlich einzubringen". Im Energieeffizienzbereich werde sich Wien weiter für indikative Ziele aussprechen, "wir wollen Zusatzbelastungen für die Wirtschaft vermeiden".