Wirtschaft
20.02.2018

Mit Vollgas in den Handelskrieg

EU droht als Gegenreaktion mit Importschranken für Harley Davidson und Bourbon-Whiskey.

Wer mit dem Breitschwert auf sein Gegenüber losgeht, muss sich nicht wundern, wenn der zur schmerzhaften Gegenwehr greift: Die EU ist vorbereitet auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA, sollte US-Präsident Trump bis zu 11. April seine Drohungen wahr machen und Importbeschränkungen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängen.

Den ersten Schritt wird man in Brüssel nicht setzen. Aber: "Wir sind bereit, rasch und angemessen zu reagieren, wenn unsere Exporte von irgendwelchen restriktiven Handelsmaßnahmen der USA betroffen wären", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag. Konkreter wollte er vorerst nicht werden. Die Kommission begann aber schon vergangenen Sommer, als Trumps protektionistische Drohungen immer lauter wurden, mit der Erstellung von Listen möglicher Vergeltungsmaßnahmen. Jetzt sind sie fertig, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet: Betroffen wären demnach US-Importprodukte aus ganz anderen Bereichen. Zölle sollen erhoben werden auf landwirtschaftliche Produkte, etwa auf Orangen aus Kalifornien, auf Erdäpfel und Tomaten. Treffen würde es auch Bourbon-Whiskey – der stammt überwiegend aus Kentucky, Heimatstaat des Trump-Parteikollegen Mitch McConnell. Und nicht zufällig stehen auch Harley-Davidsons auf der EU-Strafliste: Die Motorräder haben ihren Unternehmenssitz in Wisconsin. Von dort stammt der republikanische Sprecher der US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Dass die EU auf Zölle im Stahlsektor mit Vergeltungszöllen in ganz anderen Wirtschaftsbereichen reagiert, entspricht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Um eine Maßnahme der Art "Auge-um-Auge" darf es sich dabei allerdings nicht handeln. Vielmehr gelte es, so schildert Sophie Windisch dem KURIER, "den entstehenden Schaden auszugleichen. Man kann nicht einfach irgendwelche Vergeltungsmaßnahmen setzen", sagt die Handelsexpertin der Österreichischen Wirtschaftskammer in ihrer Vertretung in Brüssel.Das Wort " Handelskrieg" wolle er nicht in den Mund nehmen, sagte gestern auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Doch auch er beharrt darauf: "Es ist notwendig, eine klare europäische Linie zu finden und eine starke Antwort zu geben." Der Präsident des Deutschen Handelsverbandes warnt angesichts der drohenden Strafzölle hingegen von einem "Spiel mit dem Feuer".

Angeheizt hat die jüngsten transatlantischen Handels-Spannungen am Freitag US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Der empfahl drakonische Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium – mit der Begründung, dass die Einfuhren die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Diese aus europäischer Sicht schwer nachzuvollziehende Argumentation gibt Trump freie Hand: Ist die Nationale Sicherheit der USA in Gefahr, kann er ohne Zustimmung des Kongresses Strafzölle verhängen.

Drei Optionen

Drei Optionen liegen auf dem Tisch, wobei nur eine die EU direkt treffen würde: Die USA verhängen einen Schutzzoll von 24 Prozent auf alle Stahlimporte aus allen Ländern. Dies zielt vor allem gegen den weltgrößten Stahlexporteur China und dessen Dumpingpreise. Es trifft aber als Kollateralschaden auch die europäischen Stahlexporteure. Im Fall der beiden anderen Optionen wären Gegenzölle aus Brüssel nicht zu erwarten. Peking aber droht schon jetzt offen mit Vergeltungsschritten: "Wir werden nicht davor zurückschrecken, unsere legitimen Interessen zu verteidigen", so ein Regierungssprecher.

In Österreich hat der Stahlkonzern voestalpine bereits eine "Taskforce USA" eingerichtet, um früh auf etwaige Zölle reagieren zu können. "Wir sind in der Wartepositionen und werden wohl erst im April wissen, ob und wie wir betroffen sind", heißt es aus dem Unternehmen. Da sich Trump vor allem gegen Massenstahlimporte aus China wehrt, könnte es sein, dass gar nicht alle Länder mit Zöllen belegt werden.