Millionen-Pleite in der Glücksspiel-Branche
Die Insolvenzen der Glücksspiel- und Sportwetten-Firma KM future holding GmbH und ihrer Tochterfirmen fun sportwetten GmbH und automatenverleih fun & future GmbH waren programmiert. Heute, Montag, wurden laut Gerhard Weinhofer vom Gläubigerschutzverband Creditreform für alle drei Gesellschaften Insolvenzanträge eingebracht. Die fun sportwetten GmbH betreibt Cafés in Rosental, Knittelfeld und Zeltweg. 30 Mitarbeiter sind von der Pleite betroffen.
"Wirtschaftliche Grundlage entzogen"
„Die Ursache der Insolvenz ist wesentlich in den mehrfach geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen gelegen, die der KM future holding mit Sitz in Graz die wirtschaftliche Grundlage entzogen haben“, heißt es im Insolvenzantrag. War früher die Tochterfirma automatenverleih fun & Future für das „im gesellschaftlichen Umfeld betriebene Glücksspielgewerbe tätig“, so änderte sich die Situation Ende Dezember 2015 wesentlich.
Ball beim Verfassungsgerichtshof
Das Land Steiermark hat lediglich drei Betreibern Lizenzen erteilt, sodass die Firmen-Gruppe um Michael Maier „plötzlich über keine Genehmigung zur Weiterführung ihres Unternehmens mehr verfügte“. Die Lizenzvergabe wurde zwar von anderen Mitbewerbern rechtlich bekämpft, doch diese Beschwerden wurden später wieder zurückgezogen. Beim Verfassungsgerichtshof ist nach wie vor eine Prüfung der neuen Regelung anhängig, aber das bedeutet laut Insolvenzantrag „lediglich einen geringen Hoffnungsschimmer“ für die KM future holding und ihre Töchter. Die Insolvenzanträge waren unausweichlich.
Slowakische Lizenz?
„Aus Vorsichtsgründen war bereits zum 31. Dezember 2015 versucht worden, dennoch eine gesetzeskonforme Lösung zu finden“, heißt es in den Anträgen weiter. „So wurden mit den Vermietern aufgrund der absehbaren Mindererlöse Mietreduktionen um die Hälfte vereinbart, es wurde Personal freigesetzt und es wude versucht, über den Inhaber einer Europäischen Glücksspiellizenz, die Fluentum s.r.o. mit dem Sitz in Bratislava, eine Interimslösung für den damaligen Zeitraum der Rechtsunsicherheit zufolge Vorliegens der Einsprüche gegen die Lizenzvergabe zu finden.“
Die fun sportwetten GmbH und die KM future holding übten ab 2016 nur noch das Gastronomiegewerbe aus, „wogegen das Glücksspiel unter der Europäischen Glücksspiellizenz der Fluentum s.r.o. mit Automaten im Eigentum der ebenso in Bratislava ansässigen LMAAA s.r.o. betrieben wurde“. Diese Firmen waren in den Gastro-Objekten in Österreich offenbar als "Untermieter" eingemietet. Doch auch dieser Plan ging überhaupt nicht auf.
Klagen und Beschlagnahme
Im Gegenteil. „Das Gesellschaftskonstrukt mit den slowakischen Firmen Fueltum s.r.o. und LMAAA s.r.o sah sich mit Klagen konfrontiert“, heißt es im Antrag weiter. „Andererseits wurden auch seitens der Behörde Glücksspielautomaten in Beschlag genommen wurden, sodass der Insolvenzantrag begründet ist.“
Streit um Lustbarkeitsabgaben
Die automatenverleih & fun GmbH und ihr geschäftführender Gesellschafter Michael Maier ging aber bereits im Jahr 2010 gegen gesetzliche Änderungen rechtlich vor. Damals wurde die Lustbarkeitsabgabe laut Insolvenzantrag deutlich erhöht, die Landes-Lustbarkeitsabgabe um 400 Prozent, die Gemeinde-Lustbarkeitsabgabe um 30 Prozent. Der jahrelange Rechtsstreit ging aber "letztlich für das Unternehmen negativ aus".
Ratenzahlungen vereinbart
"Mit dem Feststehen dieser Landes- und Gemeindeabgaben wurde ab dem Jahr 2013 versucht, diese Verbindlichkeiten in Raten abzubauen, wobei entsprechende Ratenzahlungen auch bewilligt wurden und die Gemeindeabgaben auch tatsächlich bereits zu 100 Prozent erfüllt sind", heißt es im Antrag weiter. "Zur Abdeckung der offenen Landes-Lustbarkeitsabgabe wurde eine Abschlagszahlung vereinbart und geleistet, der Rest sollte in 48 Monatsraten ab Jänner 2014 bezahlt werden." Bis Ende 2015 wurden 24 Raten erfüllt.
Schulden und Vermögen
Die KM future holding hat 962.000 Schulden und nur 350.000 Euro Vermögen. Die automatenverleih fun & future GmbH weist für 2015 einen Bilanzverlust in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus. Die Verbindlichkeiten werden mit 328.000 Euro beziffert, die Aktiva betragen nur 30.000 Euro. Die fun sportwetten GmbH hat angeblich 212.000 Euro Schulden und rund 120.000 Euro Vermögen. Unter Strich macht das insgesamt 1,502 Millionen Schulden und etwa 500.000 Euro Vermögen aus.
Verhandlungen mit der Finanz
Die Gesellschaften wollen den Gläubigern jeweils einen Sanierungsplan (20 Prozent Quote) anbieten. Im Antrag der automatenverleih & fun GmbH heißt es dazu: "Die Möglichkeit eines Sanierungsplans ist allerdings wesentlich von den Verhandlungen mit den Abgabenbehörden und dessen Sinnhaftigkeit vom Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof abhängig". Die Kaffeehäuser in Knittelfeld und Zeltweg sollen fortgeführt werden.
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