Wirtschaft
05.12.2011

Merkels zäher Kampf um Stabilität

Die Kanzlerin diktiert in der Euro-Rettung Gangart und Tempo: Unter dem Druck der Ereignisse gibt auch sie jetzt Gas.

Die Euro-Krise macht Angela Merkel einsam: Sie gilt der Mehrheit der EU-Mitglieder als sture Verhinderin einer solidarischen Lösung, unter der sie die deutsche Übernahme ihrer Schulden verstehen. Die ebenfalls zahlende Minderheit kleinerer Länder, zu der auch Österreich gehört, sieht sie als "Domina", die alles allein oder bestenfalls mit Frankreich entscheidet.

Selten war der Druck auf einen deutschen Bundeskanzler so hoch. Nicht nur die selbst verschuldeten Krisenländer versuchen durch immer neue Hintertüren wie die EZB, den IWF und die EU-Kommission den scheinbar fetten deutschen Steuertopf anzuzapfen. Auch die angloamerikanische Politik und Presse drängt heftig auf mehr Nachgiebigkeit gegenüber den dort besonders dominanten Märkten. Dass zu Hause die linke Opposition der Kanzlerin mit der Befürwortung von Eurobonds in den Rücken fällt, stört sie am wenigsten: Deutsche Experten, das Verfassungsgericht und die Umfragen sind überwiegend auf ihrer Seite.

Großer Schritt

Vor Kurzem zitierten Berlins Regierungskreise noch Merkels Bonmot, sie gehe weiter "Schritt für Schritt" vor, die dauerten aber "nur mehr eine Woche". Inzwischen sind es wohl nur mehr Tage: Laut Bild ist sie gerade dabei, die von ihr eisern geforderten sanktionierbaren Stabilitätskriterien für alle Euro-Länder mittels eines Sonderpakts zu zimmern - wie immer zuerst mit Frankreichs Präsident Sarkozy. So wie bei der Einführung der "Schengen"-Reisefreiheit entfiele damit die zeitraubende und riskante Änderung der EU-Verträge. Der EU-Gipfel am 6. Dezember könnte das fixieren, der Sanktionsmechanismus für Stabilitätssünder schon im Frühjahr wirksam werden. Und dann erst könnte Merkel ihren Steuerzahlern und Verfassungsrichtern noch mehr deutsche Euro-Hilfen abringen.

Dazu hört Berlin nun auch die kleineren Stabilitätsländer: Der niederländische und die finnische Finanzministerin waren am Freitag schon zum zweiten Mal bei Kollegen Schäuble. Seine österreichische Kollegin nicht: Ein Parteitermin ging ihr vor.

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