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Wirtschaft
05/07/2012

Merkels Masche: Höfliche Härte

Deutschland: Für die Kanzlerin steht „der Fiskalpakt nicht zur Diskussion“.

von Reinhard Frauscher

Noch am späten Wahlabend rief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel François Hollande an, gratulierte ihm artig und lud ihn formell nach Berlin ein. In ihrer Pressekonferenz am Montag zu den drei wichtigen Wahlen des Sonntag stand zwar die in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt, mit mehr Spannung wurde aber ihre Reaktion auf den Wechsel in Paris erwartet. Den hatte sie im Wahlkampf mit deklarierter Sympathie für Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu verhindern versucht.

"Präsident Hollande wird von mir rasch nach der Amtsübergabe mit offenen Armen empfangen werden", sagte Merkel, sie freue sich auf eine "gute und intensive Zusammenarbeit". "Es war, wenn ich nicht irre, mein erstes Gespräch, und es war ein sehr gutes. Und dann schau’n wir mal", gab sich Merkel gelassen – mit der Flucht in eine ihrer beliebtesten Floskeln.

"Wir brauchen beides"

Inhaltlich ließ sie allerdings keine Zweifel daran, dass sie von ihrer bisherigen Politik in der Euro-Krise nicht abrücken will und Hollandes Wahlkampfschlager, die Abkehr von Sparen und Reformen hin zu einer schuldenfinanzierten Wachstumspolitik, für falsch hält. Der EU-Gipfel im Dezember habe "sich schon damit ausführlich beschäftigt und festgestellt, dass die Konsolidierung der Finanzen Voraussetzung für die Bewältigung der Euro-Krise ist, aber eben nicht hinreichend: Wir brauchen beides." Die Wachstumsagenda der EU sei schon längst für den Gipfel im Juni geplant.

Der Kern sei, "ob wir schuldenfinanzierte Programme brauchen oder Reformen", so Merkel. Ohne Hollandes Argumente zu nennen, kritisierte sie, dass "die Diskussion nicht von Fakten gleitet wird: Wir zahlen ja keine Schulden zurück, sondern fahren nur die Neuverschuldung zurück. Niemand redet von Rückzahlung, sondern nur davon, ob man zehn oder drei Prozent Defizit im Jahr macht, also wie viel neue Schulden. All dies werde ich ganz offen und ganz freundlich mit Hollande diskutieren." Es gehe "um die Zukunft Europas", sagte Merkel. Der Fiskalpakt, den Hollande aufkündigen will, stehe "nicht zur Diskussion". Es sei gute Tradition, dass sich jede EU-Regierung an die unterschriebenen Verträge ihrer Vorgänger halte.

"Nicht unkompliziert"

Bei Griechenland versuchte Merkel jeden Anschein von Einmischung zu vermeiden, gab sich aber klar besorgter: "Das Ergebnis ist nicht unkompliziert", die Griechen müssten es "selbst auswerten". Es sei "aber von allergrößter Wichtigkeit, dass der bisherige Weg fortgesetzt wird". Merkel stellte klar, dass Sarkozy und sie seinerzeit ein Referendum in Griechenland über das Sparpaket oder den Staatsbankrott nicht boykottiert hätten. Die Entscheidung sei beim griechischen Premier Papadopoulos gelegen. Die Frage, ob sie eine Mitverantwortung an den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland durch ihre Politik erkenne, verneinte sie entschieden. SPD-Chef Gabriel hatte dies zuvor behauptet und "ihre Politik in Europa als total gescheitert" erklärt.

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