Merkel freut sich über „Fiskalunion“
Kanzlerin Angela Merkel trat am Mittwoch vor den Bundestag, um erstmals den Abgeordneten die Ergebnisse eines Euro-Rettungsgipfels extra zu erläutern – und die nun noch höheren Kosten für Deutschland als Haupt-Retter. Ihre Stimmung war heiter, jedenfalls aber noch gelassener als sonst, ihr heller Hosenanzug ein deutlicher Kontrast zum schwarzen bei ihrer Erklärung am Vortag des schwierigen Gipfels.
Auch die Stimmung im Plenum war weniger aggressiv. Die Opposition verfolgte Merkels Rede erstmals seit Langem ohne Zwischenrufe. Vielleicht auch deshalb, weil die Kanzlerin noch besser vorbereitet schien als sonst: Die Technik der Euro-Rettung beherrscht nicht nur im Plenum inzwischen keiner so im Detail wie sie.
Das ließ sie die Opposition auch fühlen: Als bei einem weniger beachteten Detail nur ein paar CDU-Wirtschaftsfachleute klatschten, mahnte sie die erste Reihe der SPD-Fraktion: Man könne sich an der Debatte halt „nur beteiligen, wenn man sich auch auskennt“. SPD-Chef Sigmar Gabriel, sonst nie um spitze Worte gegen die Kanzlerin verlegen, nahm das hinter Papierstapeln hin wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Geburtsfehler
„Jeder, der vor Kurzem noch von einer Fiskalunion in der EU geredet hätte, wäre für verrückt gehalten worden. Nun haben wir den Weg unwiderruflich eingeschlagen“, lobte Merkel den Gipfel und damit sich selbst. Nun würden die „ Geburtsfehler der Währungsunion behoben“. Sie erläuterte die fünf wichtigsten Punkte, darunter die Übernahme des EFSF-Hilfsfonds-Managements durch die Europäische Zentralbank.
Für die Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds um 200 Milliarden Euro zugunsten der Hilfe an Euro-Krisenländer werde die Bundesbank ihren bisherigen Beitrag auf 45 Milliarden Euro verdreifachen müssen. „Deutsche Steuergelder“, wie Bundesbankchef Jens Weidmann zugleich aber vergeblich um die formelle Zustimmung des Parlaments geworben hatte.
Merkel bedauerte das Ausscheiden Großbritanniens aus einer Vertragsänderung für alle 27 Mitglieder, gab sich aber zuversichtlich, dass die später doch noch kommt. Mit dem Stabilitätspakt der 17 Euro-Länder gelte ab jetzt: Nur „wer Eigenverantwortung übernimmt, kann auch mit Solidarität rechnen“.
Ihr erneuertes Angebot, an der Lösung mitzuarbeiten, nahm die Opposition nicht an. Deren Spitzenredner Steinmeier konfrontierte Merkel mit unterschiedlichen Interpretationen des Gipelergebnisses in Frankreich . Ansonsten verlief diese Debatte ähnlich den neun früheren zur Euro-Rettung.
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