Mehr Zeit für Frankreich, um Defizit abzubauen

Die EU-Kommission hat sich in ihren Entscheidungen am Mittwoch milde gegenüber drei Defizit-Sündern gezeigt, die bei der planmäßigen Überprüfung der Haushalte im Herbst noch einen Aufschub erhalten hatten. Gegen Italien und Belgien sei ein Verfahren wegen übermäßigem Defizits derzeit nicht angebracht, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis; in beiden Fällen sei das schwache Wachstum berücksichtigt worden.

Frankreich sei "der komplizierteste Fall" unter den dreien gewesen – aber auch hier sieht Brüssel von einem Defizitverfahren ab. Die Kommission gibt der Regierung in Paris zwei Jahre länger Zeit, um das Defizit zu reduzieren – erst 2017 muss es dann unter drei Prozent liegen. Für heuer soll Frankreich seine Reformanstrengungen intensivieren: Statt 0,3 Prozent sollen die Strukturreformen 2015 0,5 Prozent des BIP ausmachen.