Wirtschaft
05.12.2011

Mehr Schlagkraft für Rettungsschirm

Mit der Hebelung des EFSF soll die Eurozone stabilisiert werden. Die EU-Granden diskutieren über Durchgriffsrechte auf nationale Budgets.

Es geht, wie so oft, um Geld. Dieses Mal um unglaublich viel Geld. Bei den Summen, die im Spiel sind, nimmt sich die Hilfskredit-Tranche für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro, die am Dienstag beim Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel verabschiedet wurde, nahezu winzig aus. Denn mit aberwitzig vielen Milliarden muss versucht werden, die Eurozone wieder zu stabilisieren.

Weichenstellung

Einig waren sich die Euro-Finanzminister kurz vor Mitternacht, dass der Rettungsfonds EFSF "auf das drei bis fünffache" gehebelt werden soll, erklärte Eurogruppen-Chef Juncker. Das brauche aber seine Zeit, ergänzte EFSF-Chef Klaus Regling. Er habe in den vergangenen Wochen mit vielen Investoren gesprochen, das Interesse zu investieren sei jedenfalls vorhanden.

Die Zeit drängt: Denn ohne glaubwürdiges Konzept wird der Auszug der Investoren aus der Eurozone nicht zu stoppen sein. Doch wie soll ein Befreiungsschlag aussehen, wie will die EU wieder Vertrauen erlangen? Bereits in acht Tagen, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs, sollen fertige Lösungen verabschiedet werden. Seit Wochen trommeln die Regierungen in Berlin und Paris, dass dafür EU-Vertragsänderungen kommen müssen: Derzeit ist die Rede von strikten Vorgaben und Durchgriffsrechten auf nationale Budgets.

"Null Defizit"

Die Sprecherin von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, Valerie Pecresse, präzisierte am Dienstag, was konkret gemeint ist: "Alle Staaten müssen sich die Regel geben: null Defizit." Und: "Wir arbeiten mit unseren deutschen Partnern daran, einen Pakt für mehr Disziplin in der Eurozone vorzuschlagen, mit stärkeren Institutionen, die effizienter eingreifen können."

Solch ein Durchgriffsrecht auf nationale Budget und die Abgabe der Souveränität auf das eigene Budget benötigt aber jedenfalls eine Vertragsänderung - und das dauert mindestens zwei bis vier Jahre. Wenn das kommt, dann kann auch über Euro-Bonds geredet werden, befand Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Jetzt soll erst einmal das Anleihen-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank unter strengen Auflagen weiterentwickelt werden.

Österreich

Und was kann Österreich noch an Finanzhilfe leisten? "Österreich wird dann einen Schlussstrich ziehen, wenn wir unser eigenes Triple-A-Rating gefährden. Wir sind solidarisch, Europäer, aber wir müssen auch auf unsere eigene Stabilität achten", sagte Fekter.

Italien

Zudem stellte der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti, der auch Finanzminister ist, sein Sparpaket vor. Italien, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, kommt mittlerweile nur noch zu horrenden Zinsen an frisches Geld. Bis Ende Februar braucht Italien rund 90 Milliarden Euro, um dann auslaufende Staatsanleihen zurückzahlen zu können. "Wir haben volles Vertrauen in die neue italienische Regierung, da haben wir keine besonderen Sorgen", erklärte Juncker dazu.

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