Wirtschaft
16.08.2017

Massekredit für Air Berlin: In der CDU rumort's

CDU-Fraktionsvize Fuchs: "Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen". Merkel und das Finanzministerium geben sich hingegen optimistisch.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Übergangskredit in Höhe von 150 Mio. Euro an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin verteidigt. Zehntausende Reisende im Stich zu lassen, "weil Benzin nicht bezahlt werden kann und die Tickets verfallen, das wäre glaube ich nicht angemessen gewesen." Aus ihrer eigenen Partei sind heute allerdings Zweifel an der Rückzahlung laut geworden.

In einer im Internet übertragenen Fragerunde mit YouTubern sagte Merkel am Mittwoch, sie erwarte nicht, dass der Steuerzahler am Ende die Rettung des Unternehmens bezahlen müsse. Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung für den Übergangskredit "sehr gut überlegt".

Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse, sagte die Kanzlerin: "Die ist relativ gering. Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen." Die EU-Kommission müsse dies schließlich noch genehmigen.

Air Berlin: Bleiben Passagiere aus, wird es schneller eng

Air Berlin stelle noch Werte dar, etwa über deren Landerechte.

"Steuerzahler wird die Zeche zahlen"

Am Vormittag hatte aber auch ein Politiker auch aus der CDU Zweifel geäußert. Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen", sagte der wirtschaftspolitische Frontmann der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, dem Handelsblatt (Vorabbericht, Donnerstag). Es sei "eine Wohltat", damit die deutschen Urlauber nicht von heute auf morgen an den Flughäfen festsitzen und nicht mehr nach Hause kommen. "Es gäbe sofort den Ruf nach dem Staat, die Reisenden zurückzuholen", sagte Fuchs. Dennoch sei es "ordnungspolitisch nicht zu begrüßen. Der Steuerzahler wird die Zeche zahlen."

Ebenso pessimistisch formulierte es FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer. "Der Steuerzahler wird bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, bis er das Geld des Überbrückungskredits wiedersieht", sagte der Europaabgeordn ete dem Handelsblatt. "Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries versagt total. Hier geht es nicht um Wirtschaftspolitik, sondern sich über die Wahl hinweg zu retten."

Unterstützung bekommen die Politiker von Kartellrechtsexperten. "Ich sehe keine realistische Chance, dass die Mittel zurückfließen. Dem Staat ist Air Berlin einfach zu wichtig, um ihm wichtige Gelder gleich wieder wegzunehmen", sagte Kartellrechtsexperte Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird dem Blatt.

"Entgegen der Vernunft"

Air Berlin werde nun entgegen der Vernunft mit einem Überbrückungskredit gerettet. Zudem werfe der KfW-Kredit auch die Frage auf, ob bestimmte Gläubigergruppen etwa für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs besser behandelt würden als andere. Da sei vieles ungeklärt.

Mit dem Übergangskredit will der deutsche Bund nach eigenen Angaben den Flugbetrieb vorerst sicherstellen, um etwa Urlaubern die Heimreise zu gewährleisten. Es handle sich um einen Massekredit, der nach der Insolvenz gewährt worden und daher vorrangig zurückzuzahlen sei, sagte ein Sprecher des deutsche Finanzministeriums. "Wir gehen deshalb davon aus, dass wir das Geld zurückerhalten."

150 Millionen für die nächsten drei Monate

Die Zahlung durch die KfW werde derzeit vorbereitet, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums heute. Das Geld ist durch eine Bundesbürgschaft abgesichert. Man gehe davon aus, dass die Verhandlungen zwischen Air Berlin und anderen Airlines etwa über Start- und Landerechte zügig abgeschlossen würden und das Darlehen zurückgezahlt werde. Mit einem raschen Ende der Verhandlungen würden sich auch "Folgefragen erübrigen", etwa nach weiteren Krediten für Air Berlin.

Der Kredit der deutschen Regierung sorgt dafür, dass Air Berlin die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld sollte bis Ende November reichen, meint die Regierung in Berlin. Die Rückzahlung sollte aus dem Erlös der Start- und Landerechte (Slots) möglich sein, so der bisherige Plan