Wirtschaft
05.12.2011

Marshall-Plan für arme EU-Staaten

Um die Wirtschaft anzukurbeln, ändert die EU die Kriterien der mit Milliarden gefüllten Fördertöpfe für Griechen & Co.

Nicht einmal für Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gibt es da etwas zu beschönigen: Eine "Ausnahmesituation" zwinge die Kommission zu dem "außergewöhnlichen Vorschlag", finanzschwachen Staaten "beschleunigte" EU-Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es geht um rund 2,9 Milliarden Euro Fördergeld für sechs EU-Staaten - Griechenland, Portugal, Irland, Ungarn, Rumänien und Lettland. Die EU unterstützt mit dem Geld Projekte aller Art in den Mitgliedsstaaten, wie Infrastrukturmaßnahmen (Autobahnen) oder Wirtschaftsförderung.

Bedingung ist, dass der jeweilige Staat einen Teil der Kosten übernimmt - je nach Finanzstärke des Landes zwischen 63 Prozent (Luxemburg) und 15 Prozent (Slowakei). In Österreich liegt der Ko-Finanzierungsanteil bei 50 Prozent. Der Durchschnitt der Kofinanzierung für EU-Fonds aller 27 Länder liegt bei 31 Prozent Eigenmittel der Länder.

Neue Regeln

Die EU will nun die Bedingungen zur Mitfinanzierung für die sechs angeschlagenen Mitgliedsländer drastisch verbessern. "Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln", erklärte der österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.

Künftig soll der nationale Anteil für diese sechs Länder nur mehr bei fünf Prozent liegen - bei einem bewilligten Projekt um 100 Millionen Euro würden also aus Brüssel 95 Millionen überwiesen.

"Dies ist unser Beitrag zu einer Art 'Marshall-Plan' für die Belebung der Wirtschaft", ließ Barroso verkünden. Der "Marshall-Plan" war ein überaus erfolgreiches Wiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem wirtschaftlich zerstörten Westeuropa zugute kam.

Gelöst ist damit freilich nichts: Das "Abrufen" von EU-Fördergeldern scheitert meist, weil die Staaten kein zusätzliches Geld lockermachen können; Oft fehlt es aber auch am technischen Know-how der Staaten, wie man das Geld aus Brüssel tatsächlich überwiesen bekommt, beziehungsweise mangelt es häufig auch am Fehlen geeigneter Projekte, erzählt ein Kommissionsbeamter. Wird gewidmetes Geld nicht abgerufen, kommt es in den EU-Topf und geht schließlich zurück an die Mitgliedstaaten.

Eine totale Abschaffung des Ko-Finanzierungsanteils, wie sie zuletzt im KURIER von WIFO-Chef Karl Aiginger und auch von der deutschen Wirtschaft gefordert wurden, ist laut EU-Kommission aufgrund der EU-Verträge nicht möglich. Dieser "Marshall-Plan" ist Teil des Rettungsplans für Griechenland, der die EU seit bald sechzehn Monaten beschäftigt. Griechenland hat bereits sehr harte Sparprogramme umsetzen müssen und Hilfskredite der Euro-Länder in Höhe von rund 200 Milliarden Euro bekommen. Jetzt soll das Land auch wieder aus der Rezession geholt werden, hofft man in Brüssel.