Wirtschaft 27.01.2015

Zu wenig Appetit auf Gusto-Patente

Wille zum Schutz der Wachauer Marille. Andere Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten sind noch nicht so weit. © Bild: KURIER/Jürgen Zahrl

Österreich verzichtet auf bessere Vermarktungschancen durch geschützte Herkunftsbezeichnungen.

Spät, langsam und schlecht organisiert: Bei den geschützten Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte hat Österreich Handlungsbedarf. Italien hat bisher 266 Spezialitäten bei der EU schützen lassen, Frankreich kommt auf 219 und Portugal hat immerhin 111 landwirtschaftliche Produkte angemeldet. Auch osteuropäische EU-Länder wie Ungarn oder die tschechische Republik bemühen sich erfolgreich um den Schutz ihrer Spezialitäten.

Die EU prüft

Österreich bringt es lediglich auf 14 geschützte Herkunftsbezeichnungen (siehe unten). Mit der steirischen Käferbohne und der Pöllauer Hirschbirne können demnächst zwei weitere dazukommen. Beide Anträge werden derzeit von der EU geprüft.

"Im internationalen Wettbewerb werden Herkunftsbezeichnungen wegen der Vorteile bei der Vermarktung immer wichtiger", weiß Michael Blass, Geschäftsführer der Agrarmarkt Austria Marketing. Österreich benötige daher eine "überzeugende nationale Strategie."

Auch der Leiter der Rechtsabteilung des österreichischen Patentamtes, Markus Stangl, sieht Verbesserungsmöglichkeiten. "Die Südeuropäer habe eine lange Tradition beim Schutz von Herkunftsbezeichnungen. Mittel- und Nordeuropäer kennen das erst seit den 90er-Jahren als eigenständiges Recht". Als Deutschland, Dänemark und Frankreich versucht haben, den Schutz von griechischem Feta-Käse auszuhebeln, sind sie nach mehreren Versuchen schlussendlich beim Europäischen Gerichtshof abgeblitzt.

Für die geringe Zahl an geschützten Herkunftsbezeichnungen in Österreich gibt es mehrere Gründe. Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes drängt auf bürokratische Vereinfachung. Für die Anmeldung und Prüfung der Anträge ist in erster Instanz das Patentamt zuständig. Dass auch noch das Landwirtschafts-, das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium mitmischen, sorgt für Unmut.

Doch auch der Wille der Landwirte zum Konflikt bremst die Verfahren. Fünfeinhalb Jahre hat die angestrebte Spezifizierung der Regeln für die Herstellung von steirischem Kürbiskernöl bereits gedauert. Die Einsprüche wurden vom Patentamt in erster Instanz abgelehnt. Wie lange das Verfahren noch laufen wird, ist unklar.

Erfolgsgeschichte

Dabei ist der Schutz von steirischem Kürbiskernöl durchaus eine Erfolgsgeschichte. Der Umsatz für den Verkauf des Öls und der Kerne liegt laut Andreas Cretnik, Geschäftsführer der Gemeinschaft Steirisches Kürbiskernöl, jenseits von 100 Millionen Euro.

Das Patentamt hat bislang 53 Vorbegutachtungen für die komplizierte Anmeldung von geschützten Herkunftsbezeichnungen durchgeführt. Viel herausgekommen ist dabei nicht. Der Andrang ist ausgeblieben. Denn Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren ist eine repräsentative Erzeugergemeinschaft, die sich auf ein genau definiertes Herstellungsverfahren einigt und umfassende Kontrollen zulässt. Das ist oft weit mehr an Aufwand, als Bauern und Lebensmittelproduzenten zu akzeptieren bereit sind.

Produkte mit Schutz

1452 Lebensmittel sind in der EU vor Nachahmung geschützt. Darunter 14 aus Österreich:

  • Wachauer Marille
  • Tiroler Graukäse,
  • Gailtaler Almkäse
  • Tiroler Bergkäse
  • Vorarlberger Alpkäse
  • Vorarlberger Bergkäse
  • Waldviertler Graumohn
  • Tiroler Almkäse/Tiroler Alpkäse
  • Steirisches Kürbiskernöl
  • Marchfeldspargel
  • Tiroler Speck
  • Gailtaler Speck

Ruf nach Ausstieg aus fossiler Energie

Fossile Energieträger sollen durch nachwachsende landwirtschaftliche Rohstoffe ersetzt werden. Das war das zentrale Thema am Eröffnungstag der Wintertagung des Ökosozialen Forum. Neben Biokunststoffen, Bioverpackungen und Biotreibstoffen gehe es auch um die Herstellung von Wasch- und Reinigungsmitteln, nannte Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forum, einige Anwendungsbereiche. Allerdings sind dabei auch einige Probleme zu lösen. Dazu gehören die wechselnde Zusammensetzung der Wirkstoffe von Pflanzen, aber auch die aufwendige Verarbeitung.

Das Ziel von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist es, "das Mobilitätssystem bis 2015 fossilfrei zu gestalten". Seit Jahren gibt es Bemühungen, den Anteil von Bioethanol im Treibstoff anzuheben. Das bei der Erzeugung von Bioethanol anfallende Eiweiß wird für die Tierfütterung verwendet. Doch derzeit seien die Voraussetzungen für mehr Biosprit "nicht sehr günstig", verweist Rupprechter auf den aktuell sehr niedrigen Ölpreis. Der Treibstoff soll durch die Beimengung von Biosprit nicht teurer werden.

Alle Prognosen rechnen mit einem deutlichen Ansteigen des Ölpreises in den nächsten Jahren. Mittelfristig könnte es zu einer Verdoppelung und sogar bis zu einer Verdreifachung des derzeitigen Ölpreises kommen, verweist die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger auf aktuelle Hochrechnungen.

Landwirtschaftskammer-Päsident Hermann Schultes drängt auf die Wiedereinführung des niedrigeren Steuersatzes für Landwirtschaftsdiesel. Der derzeit hohe Steuersatz sei ein Wettbewerbsnachteil.

Erstellt am 27.01.2015