Manager standen bei Hypo-Kauf unter Druck

Die einstige Führungsriege der BayernLB steht seit Montag wegen der verhängnisvollen Übernahme der Kärntner Hypo Alpe Adria im Mai 2007 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren Ex-Vorständen Untreue vor.

CSU-Politiker übten Druck aus

Die Top-Manager sollen beim Kauf der Hypo Risiken missachtet und einen viel zu hohen Preis für die Bank bezahlt haben. Der Staatsanwalt glaubt auch zu wissen warum: Der mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat des Instituts habe sie im Jahr 2007 angehalten, eine Bank zu kaufen, um die Geschäfte nach Osteuropa auszudehnen, heißt es in der Anklage.

Aus dem Kontrollgremium sei die Frage gekommen, ob der Vorstand denn "zu blöd" sei, eine Bank zu kaufen. Dies hätten die Angeklagten als Demütigung empfunden und seien sich deshalb einig gewesen, über Risiken bewusst hinwegzusehen.

Risiko in Kauf genommen

Schmidt verteidigt Kauf

Der frühere Chef der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, verteidigte unterdessen den zum Milliardendesaster gewordenen Kauf der Hypo Alpe Adria.

Schmidt gab an, noch immer zu der unternehmerischen Entscheidung des Kaufs zu stehen. Er sei überzeugt, dass es ohne die globale Finanzkrise die problematische Entwicklung der Hypo Alpe Adria nicht gegeben hätte. Vor allem Südosteuropa und Osteuropa, wo die Hypo besonders stark engagiert war, seien von der Finanzkrise hart getroffen. "Diese Ereignisse kann man nicht ausblenden, wenn man die Ereignisse bei der HGAA verstehen will," sagte Schmidt. Zum Zeitpunkt des Kaufs im Frühjahr 2007 sei dies nicht absehbar gewesen.

Im Gegenteil habe damals eine teilweise euphorische Stimmung hinsichtlich des Wachstumspotenzials in Südosteuropa geherrscht. Die Hypo Alpe Adria habe "perfekt" zu den strategischen Zielen der BayernLB gepasst, so Schmidt.

Jörg Haider bestochen?

Ein Thema wird auch die Rolle des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider sein. Gerichtssprecherin Andrea Titz sagte am Montag im Ö1 Mittagsjournal: "Vier der Angeklagten wird zur Last gelegt, dass sie den damaligen Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider bestochen haben sollen, der sich nur gegen Sponsoring einer Arena, der Wörthersee-Arena, bereit erklärt haben soll, diesem Verkauf der Anteile überhaupt zuzustimmen."

Die Verteidiger argumentieren dazu, dass Sportsponsoring durchaus Sache eines Landeshauptmannes sei und ein Erpressungsvorwurf daher kaum zu konstruieren sei.

Schuld an den Problemen der BayernLB war vor allem der milliardenteure Fehlkauf der österreichischen Hypo Alpe Adria. Im folgenden die wichtigsten Stationen des Dramas:

22. Mai 2007: Die BayernLB kauft für rund 1,6 Mrd. Euro die Mehrheit an der Kärntner Hypo Alpe Adria.

7. Mai 2008: Knapp ein Jahr nach der Hypo-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Mio. Euro für das erste Quartal.

28. November 2008: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Mrd. Euro für die BayernLB an.

23. Jänner 2009: Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf 5 Mrd. Euro.

11. November 2009: Die Landesbank gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Alpe Adria einen Verlust von mehr als 1 Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009: Die Hypo Alpe Adria geht an Österreich zurück. Per Verstaatlichungsbeschluss wird ein Konkurs verhindert. Das Debakel hat die BayernLB bisher trotzdem mehr als 3 Mrd. Euro gekostet. BayernLB-Chef Michael Kemmer erklärt seinen Rücktritt.

9. Februar 2010: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria.

25. Februar 2010: Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010: Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der Hypo Alpe Adria beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012: Vor dem Landgericht München beginnt der Zivilprozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft ihnen Pflichtverletzungen beim Kauf der Hypo vor. Eine Entscheidung steht bis heute aus.

7. August 2013: Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des Hypo-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013: Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013: Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Jänner 2014: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der Hypo Alpe Adria über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.