Manager-Gehälter: Deutschland will begrenzen

epa03609659 German Chancellor Angela Merkel speaks at the opening ceremony of the world's biggest information technology trade fair, CeBIT, in Hanover, Germany, 04 March 2013. Poland is the fair's partner country this year. The four-day event opens to the public on 05 March, with the so-called share economy and computer and online security as its top themes. More than 4,000 companies from 70 countries are represented this year. EPA/PETER STEFFEN
SPD und Grüne wollen mit dem Vorbild Schweiz Stimmen fangen. Da tut auch Merkel plötzlich mit.

VW-Chef Martin Winterkorn, derzeit erfolgreichster Automann der Welt, ist auch der best verdienende Manager Deutschlands: 2012 kassierte er 14,5 Millionen Euro – mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. 2013 wären es noch mehr, hätte er nicht selbst auf den ihm im Vertrag zustehenden Zuwachs verzichtet.

Der Druck dazu aus der Politik war im Wahljahr aber einfach zu hoch: Das Land Niedersachsen, VW-Vierteleigner mit Sperrminorität, wird jetzt von Rot-Grün regiert, da ließe sich das mit ihrem „Gerechtigkeitswahlkampf“ kaum verbinden. Ohnehin sind Sozialdemokraten und Grüne auf das Thema Managergehälter erst jetzt konkret aufgesprungen, nachdem die Schweizer mit unerwartet hoher Zweidrittel-Mehrheit für eine strenge Begrenzung stimmten.

Die Grünen erkannten als erste dieses politisches Potenzial und fordern nun die noch viel strengere Beschränkung auf eine halbe Million Euro Jahresgehalt. Alles darüber wollen sie mit doppelter Besteuerung begrenzen: Zur ohnehin gut hälftigen Einkommenssteuer des Managers käme dann noch die Unternehmenssteuer dazu.

Linksruck

Am Montag übernahm die SPD diese Ideen ihres Wunschkoalitionspartners nach der Wahl im September. Damit konnte sie auch den heutigen zehnten Jahrestag der „Agenda 2010“ ihres letzten Kanzlers Gerhard Schröder elegant überspielen. Obwohl weitgehend als wichtigste Wirtschaftsreform nach der Wiedervereinigung anerkannt, versuchen Schröders Nachfolger darüber möglichst wenig zu reden: Der erstarkte linke Flügel lehnt bis heute das Leistungsdenken darin ab und umwirbt mit Abschwächungs-Vorschlägen jene zwei Millionen Wähler, die er mit der Agenda und der immer wieder geschürten „Hartz IV“- Debatte für die SPD verloren glaubt. Mit den ebenfalls nun angekündigten massiven Steuererhöhungen ergibt dies eine Linksdrift der SPD, die Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll mitträgt.

CDU-Chefin Angela Merkel reagiert auf diese umgehend: Nicht nur beim bisher von ihr abgelehnten flächendeckenden Mindestlohn und anderen scheinbar populären Forderungen. Nun auch bei den Manager-Entgelten.

Noch vorige Woche ließ sie ihren Sprecher das Thema mit dem Abwarten auf EU-Pläne abtun. Nun will auch sie noch vor dem Sommer das Aktiengesetz so ändern, dass exzessive Entgelte für Manager erschwert werden. Wie genau, ist in der Eile offen: Anders als in der Schweiz ist das schon bisher in Deutschland strenger geregelt. Zumindest was die Vorstände in Aktiengesellschaften betrifft. Exzesse darunter sind auch weiter denkbar. So hatte die Deutsche Bank 2009 einem ihrer Geld-Händler einen Bonus von 80 Millionen Euro gewährt. Der wurde zwar inzwischen halbiert, weil der Mann in die internationale Manipulation des Bank-Leitzinses Libor verstrickt war und entlassen wurde. Wie bei ihm dürften nun aber noch mehr deutsche Manager über ausländische Verträge, etwa in London, entlohnt werden.

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