Machtkampf in der Abfallwirtschaft

Die privaten Recyclingfirmen Reclay UFH und Interseroh sehen ihre Chance. Sie sind fest entschlossen dem bisherigen Monopolisten ARA (Altstoff Recycling Austria) bei der Entsorgung von Verpackungen, die im Haushalt anfallen, Konkurrenz zu machen. Es geht um jährliche Lizenzgebühren von insgesamt 120 Millionen Euro.

Das Umweltministerium hat nämlich eine Novelle zur Begutachtung ausgeschickt, die eine Marktliberalisierung vorsieht. Derzeit gibt es nur bei Gewerbeverpackungen mehrere Entsorger wie etwa Reclay UFH oder Interseroh. Wegen der Monopolstellung der ARA im Haushaltsbereich gab es immer wieder Beschwerden bei der EU. Die Non-Profit-Organisation ARA ist ein Zusammenschluss von Firmen, die Verpackungen erzeugen.

Lizenzverlust

Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch die Ambitionen des ARA-Konkurrenten Interseroh vorerst gebremst. Bereits 2008 hat sich das Umweltressort geweigert, die Lizenz der Interseroh für das Sammeln von Verpackungen im Gewerbebereich wegen fehlender Sammelstellen zu verlängern. Die Interseroh hat dagegen berufen. Doch vor zwei Wochen hat der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Umweltministeriums bestätigt. Interseroh verfügt daher derzeit über keine Lizenz und muss eine neue beantragen.

Das freut den zweiten ARA-Konkurrenten Reclay UFH. „Der Verlust der Zulassung kommt für uns nicht überraschend“, so der Kommentar von Walter Tanzer, Geschäftsführender Gesellschafter von Reclay UFH. Der gute Informationsstand kann auch mit der Personalpolitik zu tun haben. Der Geschäftsführer von Reclay UFH, Christian Keri, ist ein karenzierter Beamter aus dem Umweltressort. Laut Pressetext von Reclay UFH war er „seit 1991 im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, zuletzt als stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Abfalllogistik, Vermeidung und produktbezogene Abfallwirtschaft.“ Der Experte trug auch die Verantwortung für die „Kontrolle der Einhaltung“ der Verpackungsverordnung. 2011 ist Keri dann vom Ministerium zu Reclay UFH gewechselt.

Sein neuer Arbeitgeber hat eine Kartellklage gegen die Tarifstruktur der ARA eingebracht. Keri spricht von „bis zu 175 Millionen Euro an Überschüssen“, die sich im Laufe der Jahre bei der ARA angesammelt haben.

Die ARA hat daraufhin ihren Kunden per Brief mitgeteilt, dass Reclay UFH die Entsorgung bestimmter Verpackungen des Kleingewerbes nicht korrekt durchführe. Reclay hat zwar eine einstweilige Verfügung gegen die „kreditschädigenden Briefe“ beantragt, ist aber beim Handelsgericht Wien mit diesem Ansinnen abgeblitzt.

Tarifsenkung

ARA-Vorstand Christoph Scharff weist die Vorwürfe zurück. Die erzielten Überschüsse würden für Tarifsenkungen in den Folgejahren eingesetzt. Scharff glaubt nicht, das die Markt-Liberalisierung zu niedrigeren Tarifen führen wird. Er verweist auf Deutschland, wo es schon länger mehrere Anbieter gibt: „Die Tarife sind dort um 30 Prozent höher.“