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Geheimnisverrat?
12/13/2012

Lobbyieren, intervenieren: Wirbel in Justizkreisen

Dem mächtigen Straf-Sektionschef Christian Pilnacek droht allenfalls die Wiederaufnahme von Ermittlungen.

von Andrea Hodoschek

Es ist ein Skandal, dass sich der höchste Sektionschef permanent mit Lobbyisten der Kanzlei Lansky trifft“, empört sich der Wiener Anwalt Manfred Ainedter. Gegen Christian Pilnacek, Chef über alle Staatsanwaltschaften und verlängerter Arm von Justizministerin Beatrix Karl, war wegen des Verdachts auf Verrat des Amtsgeheimnisses ermittelt worden, der KURIER berichtete. Pilnacek hatte sich des Öfteren mit zwei befreundeten Lobbyisten – beide ehemalige Kabinettsmitarbeiter von Ex-Justizministerin Karin Gastinger – getroffen und mit ihnen auch über prominente aktuelle Fälle telefoniert. Die Ermittlungen gegen den Karrierejuristen wurden von der Staatsanwaltschaft rasch wieder eingestellt. Kein Tatverdacht, dass Pilnacek Amtsgeheimnisse verraten habe. Das Strafverfahren gegen die zwei Berater läuft noch.

Für Pilnacek ist die heikle Sache allerdings noch nicht ausgestanden. Ainedter prüft derzeit einen Fortführungsantrag – in diesem Fall muss ein unabhängiger Richter entscheiden, ob die Ermittlungen gegen Pilnacek wieder aufgenommen werden oder nicht. Ainedter moniert außerdem, warum das Verfahren in Wien geführt und nicht an eine Staatsanwaltschaft in den Bundesländern abgegeben wurde.

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Im Hintergrund steht die Causa um den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, von Ainedter vertreten. Auf der Gegenseite die Kanzlei von Gabriel Lansky, die für die Witwen zweier ermordeter kasachischer Banker arbeitet. Aliyev wird in Kasachstan vorgeworfen, er habe die zwei Banker killen lassen. Stimmt nicht, kontert Aliyev, der übrigens im Mediencenter der Stadt Wien in St. Marx investiert ist. Er werde von seinem Ex-Schwiegervater, Staatspräsident Nursultan Nasarbayev, politisch verfolgt. Österreich hat Aliyev jedenfalls nicht nach Kasachstan ausgeliefert. Mit der Begründung, er habe kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten. Die heimische Justiz führt im Auftrag der Steppenrepublik das Verfahren hierzulande ab.

Und Pilnacek plauderte mit den Lobbyisten auch über den Fall Aliyev. Diese wiederum arbeiteten auch für die Kanzlei Lansky. Die Agentur hatte „von uns keinen Lobbyingauftrag, sondern einen kurzfristigen PR-Auftrag“, sagt Lansky. Und hält fest, „ausschließlich branchenübliche Aufträge im Rahmen der anwaltlichen Pflichten und der gesetzlichen Voraussetzungen“ zu erteilen. Aufschlussreich ist ein Zwischenbericht des Bundeskriminalamtes vom 13. Juli 2012 (siehe Faksimile). Neben dem Lobbyisten-Duo warf sich auch der pensionierte Straf-Sektionschef Roland Miklau in die Schlacht. „Unfassbar, welche Leute hier interveniert haben“, kritisiert Ainedter. Lansky sieht das freilich anders: Miklau habe „aufgrund unserer jahrzehntelangen Bekanntschaft als Freundschaftsdienst mir gegenüber dem ihm ebenfalls jahrelang persönlich bekannten Leiter der Geldwäschemeldestelle das Einlangen einer umfassenden Geldwäscheverdachtsmeldung durch unsere Kanzlei in Sachen Aliyev angekündigt“. Miklau habe lediglich einen Kontakt hergestellt.

Über eine brisante Anzeige lesen Sie bitte im Samstag-KURIER.

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