Letzter Weckruf vor US-Staatsbankrott

"Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen", warnte Obama in einer Fernsehansprache.
Foto: AP/Jim Watson

Der US-Präsident warnt vor einer "gefährlichen Wirtschaftskrise". Doch die Republikaner
lenken nicht ein.

Noch will es niemand glauben, aber die USA schlittern scheinbar unaufhaltsam in Richtung Staatsbankrott. Manche US-Sender blenden bereits Uhren ein, die die Zeit bis zur Pleite herunterzählen. Der Internationale Währungsfonds warnt, Politiker zeigen sich ratlos: "Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit sind einfach so unvorstellbar, dass es eine Einigung geben muss. Aber die Landebahn wird zweifellos immer kürzer", so ein demokratischer Senator.

Die Lage ist derart dramatisch, dass sich Präsident Barack Obama in der Nacht zum Dienstag zur Hauptsendezeit an die Nation wandte. "Wir sind an ein einem Stillstand angelangt", sagte er über die monatelangen Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Sie liegt derzeit bei umgerechnet 10.000 Milliarden Euro. Wird sie bis 2. August nicht angehoben, können die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.

"Politischer Krieg"

Obama warf den Republikanern vor, sie würden mit ihrer unnachgiebigen Haltung einen "politischen Krieg" führen. "Das ist ein gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen", mahnte der Präsident.

Sein Gegenspieler John Boehner, der Präsident des republikanisch dominierten Abgeordnetenhauses, konterte kühl: Obama und seine Demokraten würden einen Blankoscheck für neue Schulden verlangen - "und den wird es nicht geben".

Die beiden politischen Lager haben sich mit Blick auf die Wahlen 2012 komplett eingebunkert. Obama wäre bereit, bis zu 4000 Milliarden Dollar bei den Sozialleistungen einzusparen. Im Gegenzug verlangt er aber Steuererhöhungen für Super-Reiche. Jede andere Lösung "wäre nicht fair".

Neue Steuern sind aber für die Republikaner ein absolutes Tabu. Und sie möchten sich auch nicht die Wahlkampfmunition nehmen lassen, Obama als verschwendungssüchtigen Sozialisten darzustellen.

Der endlose Streit zeigt bereits Wirkung: Der Wert des US-Dollar ist gegenüber Euro und Schweizer Franken gefallen; der Goldpreis schnellt weiter nach oben; die Kurse von US-Staatsanleihen fallen. Große Ratingagenturen wie Standard & Poor's drohen, den USA die Top-Bonität abzusprechen. Um die höchste Kreditwürdigkeit zu behalten, müssten die USA einen glaubhaften Schuldenabbau einleiten - ein Minimalkompromiss reiche nicht aus.

Schuldenstreit: Lösungsvorschläge

Boehner-Plan Der Republikaner schlägt Kürzungen in zwei Etappen vor: 1200 Mrd. Dollar Einsparungen, im Gegenzug 1000 Mrd. mehr Schulden. 2012 soll der Kongress dann weitere Kürzungen von 1800 Mrd. beschließen und 1600 Mrd. neue Schulden erlauben.
Reid-Plan Der demokratische Senatsführer Harry Reid will das Problem auf einen Schlag lösen: Er schlägt 2700 Mrd. Dollar an Einsparungen vor. Im Gegenzug soll die Schuldengrenze über das Jahr 2012 hinaus angehoben werden, um eine Neuauflage des Streits zu verhindern.

(kurier) Erstellt am
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