Letzte Hürde für Italiens Sparpaket

Vergangene Woche hatte Mario Monti seinen Sparplan in der Abgeordnetenkammer durchgebracht. Am Donnerstag unterzieht sich der italienische Premier Mario im Senat einer Vertrauensabstimmung über sein milliardenschweres Sparpaket. Dieses Votum ist die letzte Hürde für das Sparpaket mit Maßnahmen im Wert von 24 Milliarden Euro, das der Premier im Parlament zur Eindämmung der akuten Schuldenkrise durchsetzen will.

Das Sparpaket sieht Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und eine Pensionsreform vor. Monti will damit bis 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen. Montis Vorgänger Silvio Berlusconi kritisierte die Steuererhöhungen, die sich seiner Ansicht nach rezessiv auf die Wirtschaft auswirken werden.

IWF-Kontrolleure reisen nach Italien

Bei einem EU-Gipfel in Cannes im November hatte sich der mittlerweile aus dem Amt geschiedene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereiterklärt, die Sparpolitik des Landes durch EU und IWF enger überwachen zu lassen. Dementsprechend sollen Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang 2012 nach Italien reisen, um die Sparbemühungen der neuen Regierung zu überwachen.

Ein Sprecher bestätigte vorherige Berichte in italienischen Medien, nannte am Mittwoch jedoch kein genaues Datum für die Visite. Die Vorgespräche mit der Regierung in Rom seien aber "produktiv" verlaufen. Die Nachfolge-Regierung von Mario Monti hat erst vor kurzem ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket aufgelegt.

Wirtschaft im dritten Quartal gesunken

Italiens Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal 2011 gesunken. Das ist das erste negative Ergebnis seit dem letzten Quartal 2009. Gegenüber dem dritten Quartal 2010 stieg das BIP um 0,2 Prozent, teilte das italienische Statistikamt Istat am Mittwoch mit. Das Wachstum im Gesamtjahr 2011 dürfte laut Istat-Prognosen 0,5 Prozent betragen. Im dritten Quartal 2011 ist die interne Nachfrage laut Istat gesunken. Der Import sank um 1,1 Prozent, der Export stieg dagegen um 1,6 Prozent.

Italien droht nach Einschätzung von Industrieminister Corrado Passera ein Abrutschen in die Rezession. "Wir erleben eine sehr schwierige Zeit, und es ist gewiss, dass wir eine Rezession riskieren", sagte Passera dieser Tage. Die Gründe lägen aber außerhalb, sagte der Minister und verwies auf die Abschwächung der weltweiten Konjunktur. Nach Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird Italiens Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Eine Rezession ist definiert durch zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung.

Mehr zum Thema

Mehr zum Thema