Mahrer folgt Leitl als Wirtschaftskammer-Präsident

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat seine interne Nachfolge geklärt: Präsident Christoph Leitl wird, wie der KURIER bereits am Dienstag berichtet hat, sein Amt an Wirtschaftsminister Harald Mahrer übergeben. Dies wurde im Präsidium einstimmig beschlossen. Der 44-Jährige wird damit nicht nur Leitls Nachfolger im ÖVP-Wirtschaftsbund, sondern auch in der Wirtschaftskammer - der Wirtschaftsbund stellt als stärkste Fraktion auch den Präsidenten der Kammer. Wann hier die Übergabe erfolgt, ließ man allerdings noch offen.

Mahrer, bisher Staatssekretär und derzeit Wirtschaftsminister, werde damit die "fünfte Generation" im Wirtschaftbund, sagte Leitl in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir brauchen Veränderung, in so vielen Bereichen", sagte Leitl. Der Zeitpunkt sei bewusst gewählt worden: Jetzt, nach der Wahl, habe man eine "neue innenpolitische Situation", die "Jahre des Stillstands sind vorbei."

Kammern im Visier

Das Kammer-Mandat Leitls, der kürzlich auch zum zweiten Mal zum Präsidenten von Eurochambres gewählt wurde, würde eigentlich noch bis 2020 laufen. Zuletzt gab es von einigen Landesgruppen aber Kritik an Teilen seines Vorgehens. Von manchen negativ gesehen wird die aktuellste Kammerreform oder auch Zugeständnisse wie beim flächendeckenden 1.500-Euro-Mindestlohn bis 2020. Mahrer selbst bedankte sich für das Vertrauen: Mit "Demut und Respekt" werde er an seine Aufgabe herangehen, sagte er. Inhaltliches werde er mit Leitl bis Dezember besprechen und dann vorstellen. In die laufenden Regierungsverhandlungen bringe er sich jetzt schon aktiv ein: Er wolle eine "neue Form von Stilistik", so Mahrer; er wolle aber vor allem an "das Gemeinsame appellieren".

Auf den künftigen Wirtschaftskammerpräsidenten kommt also eine sensible Phase zu. Mit der FPÖ gelangt eine Partei an die Regierung, die die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will. Aber selbst wenn das nicht passiert, werden die Kammern künftig wohl mittels weniger Geld zum Abspecken gezwungen werden. Mahrer wird jedenfalls ein guter Draht zum angehenden Kanzler Kurz nachgesagt; er selbst sagte zum Thema Kammern-Abschaffung: Die Sozialpartnerschaft habe zweifelsfrei ihre Errungenschaften, aber es brauche "eine neue Form der Zusammenarbeit". Wie die aussehen kann oder soll, ließ er weitgehend offen. Er sei aber jedenfalls ein "glühender Fan der Selbstverwaltung", und auf diese lege er zutiefst Wert. "Ich bin klar für die Pflichtmitgliedschaft".

So kommt es zur Nachfolge

Das rund 40-köpfige Wirtschaftsbund-Präsidium hat Mahrer einstimmig gewählt, nun muss diese Entscheidung noch von der Wirtschaftsbund-Generalversammlung abgesegnet werden. Eine außerordentliche Generalversammlung wird noch im Dezember stattfinden. Damit könnte die Leitl-Nachfolge sowohl im ÖVP-Bund als auch in der Wirtschaftskammer bis Mitte des kommenden Jahres unter Dach und Fach sein.

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Modern, hip, modisch, mit neuen Medien vertraut - kurzum, als im 21. Jahrhundert angekommen: So stellt sich der Noch-Wirtschaftsminister Harald Mahrer ( ÖVP) stets gerne dar. Nun soll er zunächst im ÖVP-Wirtschaftsbund dem langjährigen Obmann Christoph Leitl nachfolgen und bald darauf auch Präsident der Wirtschaftskammer werden, in der der Wirtschaftsbund die Mehrheit hält.

"Ich komme aus der Wirtschaft", dürfte bei Medienterminen einer der häufigsten (Neben-)Sätze des 44 Jahre alten Politikers sein, der in Wien und im Oberkärntner Spittal lebt. Früher war Mahrer unter anderem als Unternehmensberater und im PR-Geschäft tätig.

Studium nahe des ÖVP-Kosmos

Mahrer studierte Betriebswirtschaft und promovierte an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er forschte im Bereich Erneuerung der Demokratie und ist Autor mehrerer Publikationen zu den Themen Politik und Demokratieentwicklung. Mahrer gründete den Think Tank demokratie.morgen und das Metis Institut für ökonomische und politische Forschung.

Während seines Studiums war der Wiener als Mitglied der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) in der Studentenpolitik tätig und laut Angaben der Julius Raab Stiftung 1995 auch deren geschäftsführender Bundesobmann. 2013 wollte Mahrer bei der Nationalratswahl ins Parlament einziehen und führte bereits einen intensiven Vorwahlkampf. Nachdem er allerdings nur auf Platz 11 der Wiener Landesliste gereiht werden sollte, verzichtete er dem Vernehmen nach von sich aus auf eine Kandidatur.

Reinhold Mitterlehner holte Mahrer 2014 als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium an seine Seite. Nach dem Rücktritt Mitterlehners stieg Mahrer zum Wirtschaftsminister auf.

Jugend-Image

Als Eigen-PR beherrscht es Mahrer als Politiker, ein jugendliches Image zu pflegen. Er darf nicht nur als wirtschaftsliberal eingeschätzt werden, sondern durchaus auch als gesellschaftsliberal - vor allem für eine konservative Partei.

Kritiker warfen Mahrer immer wieder das Produzieren allzu vieler "Luftblasen" und "Überschriften" vor. Wohlgesonnene hingegen sprechen von einem ehrgeizigen Politiker und Strategen, der sich nicht zu schade ist, auch einmal selbst Hand anzulegen und Strategiepapiere selbst (fertig) zu schreiben. Keineswegs überlässt Mahrer seine Agenden nur Mitarbeitern. Selten aber doch kann er auch einmal lauter werden. Schlaf braucht er angeblich wenig.

Start-ups und T-Shirts

Ein politisches Fallbeispiel, das Mahrers Intentionen gut beschreibt, ist ein Förderprogramm namens "Global Incubator Network" (GIN). Es ist mit vier Millionen Euro dotiert und soll Start-ups nach Österreich locken. "Es geht um Innovation mit Fokus auf Start-ups und Spin-offs", sagte Mahrer, als er das Programm in Hongkong vor Investoren vorstellte und von Österreich als "the place to be" ("Platz, an dem man sein sollte") sprach.

"No sleep till Gründerland No.1", ließ Mahrer im Rahmen dieser Hongkong-Reise vor zwei Jahren auf T-Shirts drucken. Wohl, um sein Ziel von einem Österreich als Topnation für Unternehmensgründungen zu verdeutlichen. Bei dem Spruch handelt es sich auch um eine Anspielung auf einen Song der US-Kultband Beastie Boys. Die innovative Band, die öfters ihren Stil änderte aber praktisch stets erfolgreich blieb, dürfte zu dem Ziel eines innovativen Standorts Österreich passen, den sich Mahrer wünscht - und passt auch zu einem jugendlichen Image.

Er steht für den jungen Teil der ÖVP, der auf Modernität und Selbstverantwortung pocht. Verhandlungen zur Erneuerungen im Arbeitsrecht und zur Arbeitszeitflexibilität seien wegen SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft "schwierig", sagte Mahrer kürzlich. Das Arbeitsrecht stamme aus den 1960er/70er-Jahren und müsse erneuert werden. "Erwerbsfreiheit ist ein Menschenrecht", sagte er im Sinne von mehr Freiheiten für Einpersonenunternehmen (EPU).

Vermeidung von Grabenkämpfen

In der ÖVP war Mahrer auch als "Spiegel" der jeweiligen Bildungsministerin tätig. Ihm eilt dabei der Ruf voraus, pragmatisch und offen an das Bildungsthema heranzugehen. Die sonst mit der SPÖ vorprogrammierten Grabenkämpfe ließ er weitgehend aus. Mit Gabriele Heinisch-Hosek vereinbarte er die Grundzüge der allerdings nach wie vor nur erst rudimentär umgesetzten Bildungsreform - inklusive High-Five für die "fast geile" Bildungsreform nach Verhandlungsende. Mit Sonja Hammerschmid zurrte er das Schulautonomie-Paket fest, dessen Verabschiedung trotz bevorstehender Einigung mit der Lehrergewerkschaft allerdings noch in den Sternen steht.

Mahrer ist übrigens der einzige heimische Spitzenpolitiker, der sich auch zwischendurch öffentlich mit - einem im Trend liegenden - Bart zeigt. Politik macht er auch, um seine wirtschaftsliberalen Prinzipien zu vertreten. Er vermittelt einerseits den Eindruck, dass er keineswegs von der Politik abhängig ist.

Hypo-Affäre

Was seine unternehmerische Tätigkeit betrifft, gründete Mahrer etwa das Forschungs- und Beratungsunternehmen legend Consulting und war 2006 bis 2010 geschäftsführender Gesellschafter der PR-Agentur Pleon Publico und anschließend bei der Unternehmensberatung cumclave.

Seine Arbeit bei Pleon Publico führte schließlich zu seiner Verstrickung auf einem Nebenschauplatz der Hypo-Alpe-Adria-Affäre. Wie im Hypo-U-Ausschuss 2015 öffentlich wurde, wurde seine Agentur im Jahr 2006 von der Hypo angeheuert, um mit "PR- und Lobbying-Leistungen" Stimmung gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu machen. Die Aufsicht hatte ein Absetzungsverfahren gegen den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer gestartet, nachdem die Swap-Verluste der Bank bekannt wurden. Die Agentur produzierte ein "Dossier über die fragwürdige Vorgangsweise und die Verfehlungen der FMA", während die Hypo als "Opferlamm" mit weißer Weste dargestellt werden sollte. Die FMA schade dem ÖVP-Wahlkampf in diesem Jahr. Mahrer beteuerte damals, dass er die Hypo in der Agentur nicht betreut habe.

Jäger und Schwimmer