Leitbetriebe: Leichtfried will Fonds für Staatsbeteiligungen

In der heftigen Diskussion um die ÖBIB meldete sich am Montag Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit einem neuen Vorschlag. Die Ziele der ÖBIB müssten neu definiert werden, "weg vom reinen Verwalten hin zu neuen Beteiligungen".

Leitbetriebe und Jobs müssten im Inland gehalten werden. Und verhindert werden, "dass wir jährlich 500 Millionen Euro in Forschungs- und Investitionsförderung investieren und die Erfolge von ausländischen Investoren abgefischt werden". Versicherungen und Banken würden sich auf Grund der verschärften Eigenkapitalvorschriften aus Industriebeteiligungen zurückziehen. Weshalb die Unternehmen für internationale Finanzinvestoren angreifbarer würden.

Die jährliche Dividende der ÖBIB, rund 200 Millionen Euro, sollte für Beteiligungen an wichtigen Unternehmen im Ausmaß von fünf bis 25 Prozent zweckgewidmet werden. Wäre in fünf Jahren eine Milliarde Euro, die durch privates Risikokapital verdoppelt werden könnte.

Start-up-Cluster beschleunigen

Der Verkehrsminister will die im Regierungsprogramm fixierten Start-up-Cluster schneller umsetzen. Im Herbst könnte bereits mit drei bis fünf Exzellenz-Cluster gestartet werden. Ziel ist, Start-ups mit großen Firmen und Forschungseinrichtungen zu vernetzen. "Erfreulich", meinte dazu ÖVP-Staatssekretär Mahrer.

Abfuhr für Schellings ÖBB-Pläne

Den Plänen des Finanzministers, die ÖBB aufzuteilen, erteilt der für die Bahn zuständige Leichtfried eine klare Abfuhr. Die ÖBB gehöre "zu den Spitzenreitern in Europa. Eine Zerschlagung ist nicht notwendig und verkehrspolitisch nicht sinnvoll". Schelling will neben der ÖBIB eine neue Infrastrukturholding schaffen und dorthin neben dem Autobahnbetreiber Asfinag auch die ÖBB Infrastruktur AG (Schienennetz, Bahnhöfe, Bahnausbau)verfrachten – der KURIER berichtete.

Die Arbeiterkammer befürchtet ein "Ende der verkehrspolitischen Verantwortung des Staates". ÖBB-Betriebsratschef und vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit kündigt erbitterten Widerstand an, Schellings "ÖBB-Phantasien" seien eine "Kriegserklärung". SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl hält Schellings Konzept für "wirtschaftspolitisch falsch".

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger unterstützt das Konzept einer Infrastruktur-Holding. Die Trennung von Infrastruktur und Personenverkehr würden die ÖBB auf den europaweiten Wettbewerb ab 2025 vorbereiten.