Wirtschaft 05.12.2011

Lacina für Vermögens- und andere Steuern

© Bild: KURIER/schraml wilhelm

Der Abschaffer der Vermögenssteuer spricht sich nun für ebendiese aus. Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen wieder eingeführt werden.

Er hat die Vermögenssteuer im Jahr 1994 abgeschafft, nun kann er sich die Einführung einer solchen gut vorstellen: Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina ist für eine temporäre Anhebung des Grenzsteuersatzes für Gutverdiener, die für ihn damit eine Art Solidarbeitrag leisten. Auch sollen die Grundsteuer-Einheitswerte erhöht und Erbschafts- wie Schenkungssteuer wieder eingeführt werden. Dass die SPÖ sich gegen letzteres sperrt, bringt ihr Kritik von Lacina ein. Den Vorschlag der Finanzministerin, Einkommenssteuer und Sozialabgaben in einem integriertenTarif zusammenzuführen, begrüßt er.

Zur Abschaffung der Vermögenssteuer vor knapp zwei Jahrzehnten merkte der Ex-Finanzminister an, dass es sich zu 90 bis 95 Prozent um eine Steuer auf betriebliches Vermögen gehandelt habe. Die Betriebe leisteten einen Großteil des Steueraufkommens - und selbst wenn sie Verluste schrieben, mussten sie zahlen. Kapitalintensive Unternehmen wurden dabei stärker belastet als personalintensive. Besonders betroffen davon war nach Lacina die Grundstoffindustrie; Arbeitsplätze wurden gefährdet und die Attraktivität des Standortes nahm ab.

Privatvermögen sei dagegen verschont geblieben. Damals wie heute gebe es durch die viel zu niedrigen Einheitswerte für Grundvermögen eine "krasse Unterschätzung" dieses Vermögens. Die Grundsteuer wird in Österreich nicht auf Basis der tatsächlichen Marktwerte (Verkehrswert) berechnet, sondern auf Grundlage von Einheitswerten, die zuletzt in den 70ern wertberichtigt wurden. Das führt dazu, dass die Grundsteuerbasis eines Grundstückes um ein Vielfaches niedriger ist als der Verkehrswert. Dieser Unterschied kann bis zu 500 Prozent ausmachen.

Einheitswerte anpassen

Füher oder später wird man nach Ansicht von Lacina die Einheitswerte anpassen müssen. Dies könne zwar nicht auf einen Schlag erfolgen, aber schrittweise müssten die Einheitswerte an den Verkehrswert herangeführt werden: "Man kann zwar Bilder verstecken und Geld nach Liechtenstein transferieren, aber ein Grundstück in Kitzbühel kann man nicht nach Liechtenstein verfrachten." Die Grundsteuer sei daher eine Abgabe, die einen einigermaßen sicheren Ertrag bringe. Die zu niedrige Grundsteuer hierzulande sei überhaupt der Grund dafür, dass Österreich im internationalen Vergleich zu niedrige Vermögenssteuern habe. Eine Vermögenssteuer auf den Verkehrswert von Immobilien hält Lacina dagegen für schwierig und schwer administrierbar, weil die Steuerpflichtigen dafür ihre Immobilien schätzen lassen müssten.

Lacina spricht sich weiters für eine Steuer auf Gewinne aus, die durch Umwidmungen von Grund erzielt wurden. Hier werde nämlich oft "Schindluder" betrieben und viel Gewinn gemacht ohne irgendeine Abgabe. Auch eine Besteuerung der Vermögenssubstanz von Aktienbesitz, Sparbüchern und Stiftungsvermögen - Erträge daraus werden bereits besteuert - hält Lacina für sinnvoll, das sei auch in vielen Ländern üblich. Das Gegenargument, dass es sich dabei um eine Doppelbesteuerung handle, ließ er nicht gelten. Wenn man einen Liter Milch kaufe, tue man das ja schließlich mit dem bereits versteuerten Einkommen. "Eine gute Idee" wäre für Lacina die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die SPÖ sperrt sich ja dagegen - "das halte ich für einen Fehler", sagt Lacina dazu.

Erstellt am 05.12.2011