Kyoto-Abkommen: Österreich kauft sich frei

Umweltminister Niki Berlakovich zog am Mittwoch einen Schlussstrich unter die rot-weiß-rote Kyoto-Misere. Die klaffende Lücke, die sich zwischen den 1997 in der japanischen Stadt Kyoto eingegangenen Klimaverpflichtungen und der Realität der heimischen CO2-Bilanz auftut, wird mit 160 Millionen Euro geschlossen.

Konkret kauft die Republik noch vor Ablauf der heuer zu Ende gehenden Kyoto-Periode rund 30 Millionen Tonnen - Verschmutzungszertifikate – und entgeht so etwaigen Strafzahlungen. Berlakovich argumentiert mit dem derzeit niedrigen Zertifikatepreis von rund fünf Euro. Vor einem Jahr hätte man noch 600 Millionen Euro bezahlen müssen. Der Umweltminister betonte, dass mit den 160 Millionen Euro konkrete Klimaschutzprojekte in (Ost-)Europa unterstützt würden. Insgesamt wird die Republik am Ende der Kyoto-Periode 710 Millionen Euro ins Ausland überwiesen haben. Denn bereits in den vergangenen fünf Jahren wurden 550 Millionen Euro für den Ankauf von ähnlichen Zertifikaten gezahlt. Aber auch im Inland, warf Berlakovich ein, habe sein Ministerium seit 2008 rund 1,4 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiert.

Kritik

Von den heimischen Umweltschutzorganisationen hagelte es erwartungsgemäß heftige Kritik. Beispielsweise vom Greenpeace-Klimasprecher Jurrien Westerhof: "Beschränkt sich die österreichische Klimapolitik mittlerweile darauf, dass Beamte des Umweltministeriums auf eBay die billigsten Verschmutzungszertifikate ersteigern?" Auch Christiane Brunner von den Grünen ist konsterniert: "Durch die Zertifikatskäufe werden Mittel im heimischen Klimaschutz gekürzt. Etwa das Budget des Klimafonds um 18 Millionen Euro."