Ermittlungen gegen Siemens Österreich

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Siemens-Schmiergeldaffäre nicht nur gegen Manager, sondern auch gegen die Firma Siemens Österreich AG selber, bestätigte ein Sprecher der WKStA am Montagabend auf APA-Anfrage einen Vorausbericht der Tageszeitung Standard. Die Ermittlungen gegen Siemens Österreich werden nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geführt.

Während die Firma in der Bestechungsaffäre, wo seit 2009 gegen (ehemalige) Manager wegen Untreue-Verdachts als Beschuldigte ermittelt wird, selbst mutmaßlich Geschädigte ist, wird sie seit Ende 2010 auch als Beschuldigte wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung geführt, so der WKStA-Sprecher Erich Mayer.

Bis zu 50 Mio. Euro Schmiergeld

In Südosteuropa sollen bis zu 50 Mio. Euro Schmiergeld gezahlt worden sein. Der Konzern soll sich Aufträge in Ländern wie Bulgarien, Serbien, Kroatien oder Bosnien-Herzegowina mittels Schmiergeldzahlungen vor Ort "erkauft" haben, so der Verdacht.

Die Zahlungen leistete Siemens für Beratertätigkeiten - hinter denen die Ermittler aber entsprechende Gegenleistung vermissen. Daher auch der Verdacht der Abgabenhinterziehung. Die Schmiergelder selbst stammen vom "cash desk" bei der Mutter in München, auch wurden Konten in Zypern, Liechtenstein und der Schweiz gefunden. Im Zuge der Ermittlungen wurden einige Rechtshilfeersuchen an andere Staaten gestellt.

Bis Herbst hoffe man nun auf die Abschlussberichte der Ermittler, erläuterte Mayer. Dann werde die WKStA diese durcharbeiten. Möglicherweise erst 2014 werde dann entschieden, ob es zu einer Anklageerhebung komme oder nicht.