Deutschlands Finanzminister Wolfgang SchÀuble (l.) und sein französischer Amtskollege Michel Sapin.

© APA/EPA/NICOLAS BOUVY

Konjunktur in Europa
10/20/2014

Berliner Vierer-Gipfel sucht Wege aus der Flaute

Paris stellt vor Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister Deutschlands und Frankreichs Forderungen.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs suchen nach Strategien gegen einen Abschwung in Europa. Aber die indirekte Forderung aus Paris nach einer Abkehr von der "schwarzen Null" der deutschen Regierung dĂŒrfte auf wenig Gegenliebe stoßen.

"Das wÀre ein gutes Gleichgewicht"

Frankreich hat Deutschland zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm aufgefordert, um die Konjunktur in Europa zu beleben. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusĂ€tzliche Investitionen bei Ihnen - das wĂ€re ein gutes Gleichgewicht", sagte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron mit Blick auf die nĂ€chsten drei Jahre derFrankfurter Allgemeinen Zeitung. Er Ă€ußerte sich in einem gemeinsamen Interview mit seinem Kollegen aus dem Finanzressort, Michel Sapin.

Treffen in Berlin

Beide wurden am Montagnachmittag zu einem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin erwartet. Die Regierungen wollen eng kooperieren, um eine weitere EintrĂŒbung der Konjunktur zu verhindern, und Maßnahmen fĂŒr ein dauerhaft stabiles Wachstums erarbeiten. Frankreich wird aber auch in den nĂ€chsten zwei Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen und gilt als großes Sorgenkind in der Eurozone.

Auch Deutschland stellt sich auf ein etwas geringeres Wachstum ein. Im Ausland wie auch vonseiten einiger sozialdemokratischer Politiker in Deutschland wÀchst der Druck, das Ziel eines Staatshaushalts 2015 ohne Neuverschuldung nicht zum unantastbaren Dogma zu erklÀren. Gabriel und SchÀuble wollen aber kein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket. "Deutschland befindet sich nicht im Abschwung", sagte Gabriel der Bild-Zeitung. In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nÀchsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht haben: "Aber es geht bergauf, nicht bergab."

Macron betonte hingegen, wichtig seinen neue Konjunkturimpulse. "Europa ist mit einem Nachfrageproblem konfrontiert", sagte er und warnte vor einer ĂŒbertriebenen Sparpolitik. "Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert." Sapin ergĂ€nzte mit Blick auf notwendige Einsparungen in Frankreich: "In den LĂ€ndern, die ihre Haushalte konsolidieren mĂŒssen, geht es darum, die staatlichen Investitionen zu erhalten. Das tun wir."

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