Berliner Vierer-Gipfel sucht Wege aus der Flaute

Die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs suchen nach Strategien gegen einen Abschwung in Europa. Aber die indirekte Forderung aus Paris nach einer Abkehr von der "schwarzen Null" der deutschen Regierung dürfte auf wenig Gegenliebe stoßen.

Treffen in Berlin

Beide wurden am Montagnachmittag zu einem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin erwartet. Die Regierungen wollen eng kooperieren, um eine weitere Eintrübung der Konjunktur zu verhindern, und Maßnahmen für ein dauerhaft stabiles Wachstums erarbeiten. Frankreich wird aber auch in den nächsten zwei Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen und gilt als großes Sorgenkind in der Eurozone.

Auch Deutschland stellt sich auf ein etwas geringeres Wachstum ein. Im Ausland wie auch vonseiten einiger sozialdemokratischer Politiker in Deutschland wächst der Druck, das Ziel eines Staatshaushalts 2015 ohne Neuverschuldung nicht zum unantastbaren Dogma zu erklären. Gabriel und Schäuble wollen aber kein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket. "Deutschland befindet sich nicht im Abschwung", sagte Gabriel der Bild-Zeitung. In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht haben: "Aber es geht bergauf, nicht bergab."

Macron betonte hingegen, wichtig seinen neue Konjunkturimpulse. "Europa ist mit einem Nachfrageproblem konfrontiert", sagte er und warnte vor einer übertriebenen Sparpolitik. "Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert." Sapin ergänzte mit Blick auf notwendige Einsparungen in Frankreich: "In den Ländern, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, geht es darum, die staatlichen Investitionen zu erhalten. Das tun wir."